Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Literatur.

Vertretung von der „Vertragsbeihülfe" im Allgemeinen abgegrenzt.. Nur wer einen Anderen
„in der Zustimmung zu einem vollständigen Geschäftsinhalte" vertritt, sei dessen Stellvertre-
ter; wer außerdem zu einem fremden Geschäftsabschlüsse mitwirkt, sei blos „Geschäftsgehülfe"
fgegen den deutschen Entwurf, 2. Lesung 8 134, gegen Wind scheid, Pand. Bd. 1 ^ 73
Anm. 2 und gegen Th öl, Handelsrecht, Bd. 1 § 70 Anm. 6] Hiernach ist der stellvertre-
tende negotiorum gestor nur Geschäftsgehülfe, nicht Stellvertreter im eigentlichen Sinne,
weil er dem Geschäftsherrn die Zustimmung zu einem vollständigen Geschäftsinhalte — durch
ratihabitio — nicht zu ersparen vermag. Da nun der Abschluß eines Vertrags zu Gunsten
Dritter lediglich negotiorum gestio, der Beitritt des Dritten lediglich ratihabitio sei, fol-
gert der Herr Verfasser weiter, daß. wer zu Gunsten Dritter Verträge schließt, blos als Ge-
schäftsgehülfe thätig werde. Damit sei indeß der gesuchte Begriff noch nicht vollständig ab-
gesteckt. Nur den vertragsmäßigen Rechtserwerb für Dritte, oder deren vertragsmäßige Be-
freiung von Lasten, und zwar auf Kosten des negotiorum gestor, habe man im Auge, wenn
von Verträgen zu Gunsten Dritter gesprochen werde. fZimmermann, die Lehre von der
stellvertretenden negotiorum gestio. S. 84 u. 85.] Diese Verträge seien im Gegensätze zu
den Verträgen für das eigene Vermögen, deren Erfüllung Dritten vortheilhaft sei, am rich-
tigsten als Verträge für das Vermögen Dritter zu bezeichnen, da schon ihr Abschluß
für den Dritten Rechte begründe [gegen den gern. Sprachgebrauch und den deutschen Entwurf
88 280 flg. 2. Lesung]. Lediglich Folgerung, fei es, daß solche Verträge nur als zweiseitig
belastende möglich seien. fG areis, Verträge zu Gunsten Dritter, S. 34, 211, 269.]
Verträge für das Vermögen Dritter seien den Gläubigern und den Pflichttheilserben
gefährlich, weil die Rechtsbehelfe, welche lediglich zur Anfechtung eigener Veräußerungeil
gegeben seien, nicht ohne weiteres auch Verträge auf Leistungen an Dritte träfen. Diese
Rechtsbehelfe nützten nichts gegen den gutgläubigen Schuldner und seien gegen den bös-
gläubigen Empfänger der Leistung, den Dritten, nicht gerichtet. Beispiele: Es besteht ein
Generalpfandrecht an dem Inhalte eines Kramladens. Durch Verträge für das Vermögen
Dritter läßt der Ladeneigenthümer die neubestellten Waaren vom Fabrikanten unmittelbar
an die Kunden liefern, und diese den Kaufpreis unmittelbar an den Fabrikanten zahlen. Er
selbst bekommt blos den Handelsgewinn in seine Hand. Oder: Seine Zahlungsunfähigkeit
voraussehend, schließt Jemand mit einem Juwelier einen Vertrag für das Vermögen einer
Freundür dahiil ab, daß dieser für seine letzte Baarschaft ein kostbarer Schmuck geliefert werde.
Die Gefährlichkeit solcher Verträge für das Rechtsleben sei der Grund ihres Verbotes,
wie es in 1. 11. dig. de obl. et. act. 44. 7. direkt ausgesprochen und auch — mittels eines
Schlusses a majori ad minus — aus 1. 38. 17. dig. de verb. obl. 45. 1. zu entnehmen sei.
Die im römischen Rechte anerkannten Ausnahmen von diesem Verbote seien gefahrloser Natur
gewesen: Versprechen, die dos an die Abkömmlinge des dotans zurückzugebell, donatio sub
modo weiterer Schenkung, endlich der Normalfall der aktiven delegatio, in dem ein neuer
Gläubiger an. Stelle des alten tritt; denn solvit et, qui reum delegat. Nach Umwand-
lung der stipulationes in formlose Verträge habe man das Verbot des alteri stipulari für
die Zuwendung einer Forderung, nicht eines dinglichen Rechts, durch die aktive delegatio
umgehen können. Wenn der delegans zugleich als negotiorum gestor des Delegatars das
Leistungsversprechen des Delegaten annehme, so habe man den Vertrag für das Vermögen
eines Dritten. Endlich sei das Verbot der Verträge für das Vermögen Dritter durch die
Lehre von der unbeschränkten Vertragsfreiheit überhaupt beseitigt worden.
Der deutsche Entwurf freilich sehe die Gefährlichkeit solcher Verträge nicht ein. Im
Gegentheile erhöhe er sie durch die schwer zu rechtfertigende Vorschrift in 8 609 1. Lesung
(= § 622 Abs. 2 2. Lesung), wonach der Anweisungsempfänger, dem ich eine Forderung
verschafft habe, erst nach deren Erfüllung als Empfänger der Zuwendung gelten solle, f! siehe
dagegen Motive zu § 609 Bd 2 S. 662].

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