Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Pfandrecht des Vermieters bei Pfändung von Maten des Methers. 55
20. Mai 1892 erlangten Erlöse hat der Beklagte 381 Mk. 3 Pf. ausgezahlt
erhalten.
Der Kläger, welcher schon zur Zeit der erwähnten Pfändungen seinen Wohn-
sitz in Berlin hatte, forderte von dem in Sachsen wohnhaften Beklagten Heraus-
zahlung des Erlöses nach Höhe von 360 Mk. 34 Pf. und hielt sich hierzu deshalb
für berechtigt, weil ihm wegen seiner Ansprüche aus dem Miethvertrage zur Zeit
der Pfändung nach den auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen
des Allgem. Preuß. Landrechts ein Pfandrecht an den gepfändeten Sachen zuge-
standen habe.
Die erste Instanz L.G. Chemnitz erkannte im Wesentlichen nach dem Klag-
antrage, in zweiter Instanz wurde die Klage aus den nachstehenden Gründen ab-
gewiesen:
Der Kläger hat den Klaganspruch in zweifacher Weise zu begründen versucht:
als Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus dem Erlöse der seinem Miether H.
auf Antrag des Beklagten abgepsändeten Gegenstände aus § 710 der C.P.O. und
als Bereicherungsklage.
Für die Entscheidung über den ersteren Anspruch hat dem Prozeßgerichte, wie
dasselbe mit Recht annimmt, die örtliche Zuständigkeit gefehlt; denn dieser Anspruch
war nach dem 2. Absätze des § 710 bei dem Landgerichte Berlin als demjenigen
Landgerichte, in dessen Bezirke das Vollstreckungsgericht d. i. nach § 6842 der
C.P.O. das Amtsgericht Berlin seinen Sitz hat, zu erheben und jene Zuständigkeits-
bestimmung konnte bei der Ausschließlichkeit des darin geordneten Gerichtsstandes
(§ 707) auch nicht mit Genehmigung des Beklagten umgangen werden (8 40").
Insoweit ferner der. Kläger Herauszahlung des der Beklagten von dem Ge-
richtsvollzieher bereits ausgehändigten Erlöses aus dem Gesichtspunkte einer unge-
rechtfertigten Bereicherung der Letzteren aus seinem Vermögen verlangt, ist der An-
spruch nicht nach § 710 der C.P.O., sondern nach den Vorschriften des materiellen
Rechtes zu beurtheilen (Vergl. G aupp, Kommentar zur C.P.O., Bd. II Anm. II, 1
zu § 710 S. 421 der 2. Aust., Seuffert, Kommentar zur C.P.O., Anm. 3 zu
tz 710 S. 868 der 6. Ausl.). Mit Recht hat die vorige Instanz hierbei preußisches Recht
und zwar das für die Stadt Berlin geltende Allgem. Landrecht angewendet. Denn
das sächs. B.G.B., von dessen Bestimmungen der sächsische Richter bei Entscheidung
einer Frage des sog. internationalen Privatrechts auszugehen hat (vergl. Entschei-
dungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 29 S. 289 flg. unter I1) will in
§ 11 Forderungen nach den Gesetzen ihres Erfüllungsortes beurtheilt wissen,
G.eldforderungen aber sind nach § 707 an dem Orte zu erfüllen, an welchem der
Berechtigte zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz gehabt hat, und das ist in
dem vorliegenden Falle nach den thatsächlichen Feststellungen die Stadt Berlin.
Die einschlagenden Bestimmungen des Allgem. Landrechts rechtfertigen jedoch
nach Ansicht des Berufungsgerichts die. Bereicherungsklage in dem vorliegenden
Falle nicht.
Die Bereicherung des Beklagten ^ mit dem Schaden des Klägers soll nach
der von der vorigen Instanz gebilligten Ansicht des Letzteren darin liegen, daß dem
Beklagten als Pfändungsgläubiger der Erlös aus den dem Miether des Klägers
in den Miethräumen abgepfändeten Gegenständen ausgezahlt worden ist ohne Bs-
rücksichtigung des älteren Pfandrechtes, welches dem Kläger wegen seiner Ansprüche
- aus dem Miethverhältnisse an diesen Sachen angeblich zugestanden hat. Der Kläger
hält auf diesen Fall die Bestimmung des Allgem. Landrechts Theil I Titel 13
ß 262 für anwendbar, wonach derjenige, aus dessen Vermögen Etwas in ben Nutzen

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