Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

548 Landesherrlich verliehenes Fischereirecht.
Jahren unsers Jahrhunderts von Dr. Heine begonnenen Kanals. Die klagende
Gesellschaft ist Eigenthümerin der Parzellen, auf denen der Kanal durch Aus-
schachtung angelegt ist, und setzt den Bau fort. Der bereits bestehende Theil des
Kanals hängt mit der Elster zusammen und liegt im Umkreise einer Meile von
der Stadt Leipzig. *
Die beklagte Innung hatte es unternommen, auf Grund ihres oben er-
wähnten Fischereirechts auch.in dem Kanäle zu fischen. In beiden Instanzen
wurde ihr das Recht hierzu abgesprochen. In den Gründen des Urtheils des
O.L.G.'s wird u. A. ausgeführt:
Die vorige Instanz hat das beanspruchte Recht mit der Begründung ver-
neint, daß die — von der Beklagten im ersten Rechtszuge allein in Bezug ge-
nommene — Verleihungsurkunde vom 24. September 1770, auch wenn man ihr
die am weitesten gehende Bedeutung beilegen wolle, nur auf solche Wasser-
ansammlungen bezogen werden könne, die aN jenem Tage bereits be-
standen hätten, also nicht auf den fraglichen Kanal, der erst in den sechziger
Jahren dieses Jahrhunderts begonnen worden sei. Dem ist beizupflichten. Auch
den älteren Verleihungsurkunden, auf die sich die Beklagte im Berufungs-
verfahren mit gestützt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nichts ihr Günstiges
zu entnehmen; ebensowenig den von ihr gleichfalls angezogenen', im Vorprozesse
ergangenen beiden Urtheilen. (Dies wird näher dargelegt.)
Die Beklagte hat ihre Berechtigung zur ausschließlichen Ausübung der
Fischerei in der der Klägerin gehörigen Kanalstrecke noch darauf gegründet, daß
der Kanal als ein Anhang der weißen Elster anzusehen sei, in welcher
ihr — wie nicht bezweifelt werden mag — im Umkreise einer Meile von Leipzig
die Fischereigerechtigkeit kraft landesherrlicher Verleihung ausschließlich zustehe.
Von der vorigen Instanz ist die Befugniß der Beklagten zum Fischen im
Kanäle auch für den Fall verneint worden, daß der letztere als Anhang der Elster
im Sinne von § 1 des Fischereigesetzes vom 15. Oktober 1868 zu betrachten wäre.
Denn dieses Gesetz erhalte zwar in § 3 die auf landesherrlicher Verleihung be-
ruhenden Rechte aufrecht, erweitere aber keineswegs deren Umfang. Lediglich be-
treffs der durch Stromkorrektionsbauten neu entstehenden Wasseransammlungen
würde vielleicht etwas Anderes behauptet werden können, weil das neue Flußbett
an Stelle des alten trete, letzteres aber Anhang des Flusses werde. Dieser oder
auch nur ein ähnlicher Fall sei aber hier nicht gegeben. — Ob dieser Auffassung
für den Fall, daß der Kanal wirklich als Anhang der Elster anzusehen wäre, bei-
gestimmt werden könnte, darf dahingestellt bleiben. Denn der Kanal bildet, wie
man in Uebereinstimmung mit der Anschauung der zuständigen Verwaltungs-
behörden— Schreiben des Kgl. Ministeriums des Innern vom 17. Mai 1893 —
anzunehmen hat, obwohl er mit der Elster in unmittelbarem Zusammenhänge steht,
doch keinen Anhang dieses Flusses, sondern ein für sich bestehendes, von
der Klägerin und ihrem Rechtsvorgänger auf ihrem Eigenthume künstlich her-
gestelltes, selbstständiges Wasserbecken. Dies gilt auch dann, wenn der Kanal
zum Theil aus der Elster gespeist werden sollte. Daß er sein Wasser nicht aus-
schließlich aus der Elster empfängt, geht aus der Antwort des Kgl. Ministeriums
des Innern klar und überzeugend hervor.
Wenn in dem Vorprozesse in den Entscheidungsgründen des Berufungs-
urtheils bezüglich des Rödelwassers ausgeführt ist, es sei die der Beklagten
an diesem Wasser zustehende Fischereigerechtigkeit dadurch, daß das Wasserbett zum
Theil in Privateigenthum übergegangen sei, ebensowenig beeinträchtigt worden, wie

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