Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Landesherrlich verliehenes Fischererrechi.

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in Rede stehenden Art durch deren Eigenthümer, die Klägerin ist um so weniger
in der Lage, dies in Zweifel zu ziehen, als sie auf dem nämlichen Rödelwasser,
dessen theilweise Aufeisung durch die Beklagte sie hindern will, zu gleicher Zeit
wie diese selbst die Eisgewinnung betrieben, ja diese, wie sich aus der Aussage
des Zeugen R. ergiebt, an dritte Personen verpachtet hat.
Daß aber die Aufeisung des Rödelwassers durch die Beklagte in dem Um-
fange, wie sie vorgenommen worden, keinesfalls eine erhebliche Beeinträchtigung
des Fischstandes mit sich bringt, ist aus den Auslassungen des Sachverständigen
Professor Dr. Ritsche mit Sicherheit zu entnehmen. Er hat als zweifellos be-
zeichnet, daß eine solche Aufeisung „in keiner Weise hinreichend sei, die Fische aus
dem übrigen Theile der Rödel und der angrenzenden Elsterstrecke innerhalb einer
Meile von der Stadt Leipzig so zu vertreiben, daß sie zu der betreffenden Zeit
nicht mehr in denjenigen Gewässern, deren Befischungsrecht die Klägerin für sich
in Anspruch nehme, gefangen werden könnten." Wenn auch, fährt er weiter fort,
vom rein theoretischen Standpunkte anzuerkennen sei, daß eine Störung
der Fische in der Winterruhe auf die sonst erreichbare Körpergröße einen nach-
theiligen Einfluß üben könne, und daß das Laichen etwaiger Winterlaicher, von
denen übrigens nur die Aalraupe in Frage komme, durch das Eisen gestört werden
könne, so sei doch für die Praxis dieser mögliche Schaden im gegebenen Falle
ganz gering und einer auch nur annähernden Bezifferung nicht zugänglich.
Auch sei, da das Rödelwasser kein fließendes mehr sei, die Erschwerung, welche
für das Fischen, etwa durch Eisbrocken, die beim Eisen unter die verbleibende
Eisschicht gelangen, entstehen könnte, „wohl verschwindend".
Dieses Gutachten ist überzeugend und es kann deshalb darauf, daß in einem
anderen Falle andere Sachverständige zum Theil abweichende Meinungen geäußert
haben, um so gewisser kein Gewicht gelegt werden, als es sich damals um Auf-
eisungen anderer Flußstrecken und in anderem Umfange gehandelt hat.
Die hiernach allein vorliegende theoretische Möglichkeit, daß die der
Klägerin zustehende Fischerei in der Rödel in ganz minimaler Weise eine
Beeinträchtigung durch das Aufeisen erfahren könne, reicht nach Demjenigen, was
vorstehend über die Begrenzung der Rechte der Klägerin ausgeführt worden ist,
nicht hin, der Beklagten die Ausübung eines an sich nicht unwichtigen Rechtes zu
verbieten. Die von der vorigen Instanz ausgesprochene Untersagung des Eisens
Seiten der Beklagten war hiernach aufzuheben.
Wie schon die obigen Darlegungen ergeben, soll damit nicht ausgesprochen
sein, daß die Beklagte in beliebiger Weise auf dem ihr gehörigen Theile des
Rödelwassers das Eis aufhacken und wegbringen dürfe, sie muß vielmehr dabei
das Fischereirecht der Klägerin im Auge behalten, also insbesondere die Möglichkeit
für die Fischer erhalten, an allen Stellen, wo es ohne das Aufeisen geschehen
könnte, auch nach diesem zu fischen, darf auch die Aufeisung nicht in dem Umfange
vornehmen, daß eine Versagung der Fische in wesentlichem Umfange dadurch herbei-
geführt werden könnte. Zu einer in dieser Weise beschränkten Verurteilung der
Beklagten liegt aber kein Anlaß vor, da nicht nachgewiesen ist, daß insoweit eine
Störung der Rechte der Klägerin durch die Beklagte verhangen worden sei.
II.
In dem zweiten Prozesse, in dem die Westend-Baugesellschaft Klägerin, die
Fischerinnung Beklagte war, handelte es sich um Befischung des im Bau be-
griffenen, zur Verbindung der Elster mit der Saale bestimmten, in den sechziger

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