Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Landesherrlich verliehenes Kischeretrecht.

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Kähnen und Schiffen hat befahren werden können und thatsächlich befahren worden
ist, ergiebt sich, wie schon die vorige Instanz hervorgehoben hat, aus dem Ver-
gleiche vom 22. März 1679 und der von vr. Wustmann mitgetheilten landes-
fürstlichen Entscheidung vom Jahre 1569.
Bei dieser Sachlage kann die Rechtswirksamkeit einer landesherrlichen Ver-
leihung der Fischereigerechtigkeit am Rödelwasser selbst dann nicht bezweifelt
werden, wenn man anzunehmen hätte (vergl. Ann. des vorm. K. S. Oberapp.-
Gerichts II. F. Bd. 3 S. 309), daß auf jene Art die Begründung eines Fischerei-
rechts nur an Wassern, die dem Fischereiregale unterlegen haben, möglich ge-
wesen sei.
Wenn nun ferner das in der Urkunde vom 3. März 1552 verliehene Recht
„des Fischens einer Meilen lang auf beiden Seiten der Stadt" Leipzig auch bei
einschränkender Auslegung jedenfalls auf die nach damaliger Anschauung zu den
öffentlichen Flüssen gehörenden Wasserläufe erstreckt werden muß, dafün aber, daß
davon der Rödel genannte Pleißenarm habe ausgenommen werden sollen, nicht der
mindeste Anhalt vorliegt, so ist die Entstehung des von der Klägerin behaupteten
Fischereirechts als voll erwiesen anzusehen.
Mit Recht hat ferner die vorige Instanz angenommen, dieses Recht sei
dadurch, daß das Bett der Rödel jetzt wenigstens zum Theil in Privateigenthum
sich befindet, nicht aufgehoben worden. Eine der Beklagten günstige Folgerung
läßt sich insoweit nicht etwa durch entsprechende Anwendung des in § 7 Satz 2
der Publ.-Verord. zum B.G.B. ausgesprochenen Rechtssatzes gewinnen. Denn durch
die Bestimmung im ersten Satze von 8 3 des Fischereigesetzes vom 15. October 1868
ist die Fortdauer des durch landesherrliche Verleihung nach dem frühern Rechte
entstandenen Fischereirechts ganz im Allgemeinen, also auch in Bezug auf die jetzt
im Privateigentum stehende^ fließenden Gewässer aufrecht erhallen, eine Be-
schränkung der Wirksamkeit der auf diesem Wege früher begründeten Rechte also
geradezu verneint worden.
Daß auch die theilweise Zuschüttung der Rödel in neuerer Zeit, obwohl sie
dadurch aufgehört hat, ein fließendes Wasser zu sein, an dem Rechte der Klägerin
nichts geändert hat, ist von der vorigen Instanz zutreffend durch den Hinweis auf
die Bestimmungen in §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 15. October 1868 gezeigt
worden.
Einflußlos ist endlich, ob das jetzt noch bestehende Rödelbett in neuere Zeit
eine Verbreiterung erfahren hat. Wenn die Beklagte oder ihre Rechtsvorgänger
und andere Anlieger des Rödelwassers sich veranlaßt gesehen haben, dessen Aus-
dehnung zu vergrößern, so bildet das nun verbreiterte Bett ein einheitliches Ganze,
dessen neu hinzugekommene Theile den an dem Wasser überhaupt bestehenden
Rechten unterworfen sind.
2) Zu einer der Beklagten günstigen Aenderung der vorigen Entscheidung
war dagegen insoweit zu gelangen, als ihr darin schlechthin das Eisen auf der
Rödel untersagt worden ist. Soweit diese im Privateigenthum der Beklagten steht,
kann ihr die Besugniß zur Gewinnung von Eis als Ausfluß ihres Eigenthumsrechts
an sich nicht abgesprochen werden, und die Klägerin könnte dem nur dann und
insoweit entgegentreten, als dadurch die Ausübung ihres Fischereirechts unmöglich
gemacht oder doch erschwert wird. Daß dies der Fall sei, hat die vorige Instanz
um deswillen angenommen, weil durch das Aufeisen das Fischen jedenfalls auf
den davon betroffenen Stellen unmöglich gemacht werde.
Nun ist aber durch die Aussagm des unverdächtigen Zeugen P., der die-
Archiv für Bürger!. Recht und Prozeß. IV.

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