Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

20. Entscheidungen

20.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

20.1.1. Landesherrlich verliehenes Fischereirecht. Die Pleitze und ihre Nebenarme gehörten früher zu den öffentlichen Flüssen und unterlagen dem Fischereiregale. Ein rechtsgiltig verliehenes Fischereirecht an einem fließenden Wasser bleibt bestehen, auch wenn ein Theil des Wasserbetts zugeschüttet und dadurch das Wasser zu einem stehenden wird, das nur noch an einer Seite mit einem fließenden zusammenhängt. Wird ein Wasserlauf verbreitert, so erstreckt sich das Fischereirecht an dem Wasser auch auf die hinzugekommenen Theile. Tragweite der landesherrlichen Verleihung gegenüber der sonstigen Benutzung des betreffenden Gewässers. Der im Bau begriffene Elster=Saale=Kanal ist jetzt ein im Privateigenthum befindliches stehendes Wasser, kein Anhang der weißen Elster.

542 Landesherrlich verliehenes Fischereirecht.
nach Befinden auf den Erziehungsbericht zu bringende Anzeige, daß die Zinsen
zum Kapitale geschlagen seien und die Einlage nun y 90}f. betrage; ja es genügt
wohl sogar die Anzeige, daß die Zinsen zum Kapitale geschlagen seien, da sich dann
der nunmehrige Betrag der Einlage durch Zinsenbercchnung ermitteln läßt. Im
Vormundschaftsbuche 8 ist der Eingang einer solchen Anzeige als der Eingang
einer Rechnung zu buchen. Ob der Vormund, wenn er das gesperrte Einlagc-
buch in eigener Verwahrung hat, überdies noch angchalten werden soll, die Rich-
tigkeit der von ihm erstatteten Anzeige durch Vorlegung des Einlagebuchs nach-
zuweisen, steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Alljährlich vom Vor-
munde den Nachweis zu erfordern, daß er das gesperrte Einlagebuch noch in
Händen habe, dürfte jedoch nur da gerechtfertigt sein, wo besondere Bedenken gegen
die Zuverlässigkeit des Vormunds vorhanden sind, und in solchen Fällen wäre es
zweckmäßiger das Einlagebuch überhaupt in gerichtliche Verwahrung zu nehmen.
Eines Nachweises dafür, daß die erwachsenen Zinsen durch Hinzuschlagung zum
Kapitale verausgabt worden sind, bedarf es aber umsoweniger, als auch sonst bei
der Rechnungslegung kleinere Posten unbelegt bleiben können, wenn sie auf andere
Weise glaubhaft gemacht sind (vergl. auch alte Vormundsch.O. Kap. XVII., 55),
in den hier fraglichen Fällen aber das Bormundschastsgericht, da eine Abhebung
der Zinsen nur mit seiner Genehmigung erfolgen kann und diese Genehmigung
von ihm nicht ertheilt worden ist, es ohne Weiteres für glaubhaft erachten muß,
daß die Zinsen nicht abgehoben, sondern gemäß der betreffenden Bestimmung des
Sparkassenregulativs zum Kapitale geschlagen worden sind.

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Landesherrlich verliehenes Fischereirecht. Die Pleiße und ihre Neben-
arme gehörten früher zu den öffentlichen Flüssen und unterlagen denl
Fischereiregale. Ein rcchtsgiltig verliehenes Fischereirecht an einem
fließenden Wasser bleibt bestehen, auch wenn ein Theil des Wasserbetts
zugeschüttet und dadurch das Wasser zu einem stehenden wird, das nur
noch an einer Seite mit einem fließenden znsammenhängt. Wird ein
Wasserlauf verbreitert, so erstreckt sich das Fischereirecht an dem Wasser
auch auf die hinzugckommencn Theilc. Tragweite der landesherrlichen
Verleihung gegenüber der sonstigen Benutzung des betreffenden Gewässers.
Der im Bäu begriffene Elstcr-Saale-Kanal ist jetzt ein in Privateigenthum
befindliches stehendes Wasser, kein Anhang der weißen Elster.
O.L.G. Dresden, Urtheile vom 30. November 1892 und 2$. September 1893. 0. II. 126/91
und 0. II. 134-92.
Die Fischerinnung in Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Korporation, die in
früherer Zeit dort unter dem Namen „Leipziger Fischerhandwerk" bestanden hat,

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