Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Und zu den dazu gehörigen Aebengesetze». 3
leiten vermieden werden sollen, nach den in Deutschland gemachten Erfahrungen
noch deutlicher auszusprechen fein.150).
Die Verurtheilung zu einer Leistung setzt im Allgemeinen voraus,
daß diese zur Zeit der Urtheilsschöpfung bereits fällig ist. Nur bei wiederkehren-
dcn, nicht auf einem Rechtsgeschäft beruhenden, Leistungen kann die Verurtheilung
auch wegen später fällig werdender Leistungen erfolgen. Die Frist für die aufer-
legte Leistung, welche am Tage nach Eintritt der Rechtskraft beginnt, ist stets im
Urtheil sestzusetzen und beträgt in der Regel vierzehn Tage, kann aber mit Rück-
sicht auf die persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten auch anders geregelt wer-
den. Die Androhung bestimmter Zwangsmittel ist gestattet. Die Wirkungen
der Rechtskraft, welche nicht von Amtswegen zu berücksichtigen ist, sind in ähn-
licher Weise wie in unserer C.P.O., jedoch genauer bestimmt. Auch bestehen ein-
zelne Abweichungen. Das rechtskräftige Urtheil wirkt, soweit nichts. Anderes in
besonderen Gesetzen bestimmt ist, nur für und gegen die Parteien sowie in An-
sehung derjenigen Personen, welche nach Eintritt der Streitanhängigkeit deren
Rechtsnachfolger geworden sind. Das rechtskräftig Anerkannte oder Zugesprochene
kann nicht mehr bestritten, das rechtskräftig Aberkannte nicht mehr geltend gemacht
werden. In Rechtskraft erwächst nur die Entscheidung über einen Anspruch, als
welche auch Feststellung eines Rechtsverhältnisses angesehen wird, sowie diejenige
über eine vom Beklagten zur Aufrechnung benützte Gegenforderung. Der Eintritt
der Rechtskraft ist aber nicht davon abhängig, daß die Entscheidung in den Ur-
theilstenor ausgenommen worden ist. Die Zustellung des Urtheils erfolgt von
Amtswegen an die Parteien selbst oder an deren gesetzliche Vertreter. Die Zu-
stellung an den Prozeßbevollmächtigten steht jedoch (nach § 99) derjenigen an die
genannten Personen gleich, soweit die Prozeßvollmacht zur Empfangnahme gericht-
licher Zustellungen ermächtigt. Im Urtheil sind nicht blos die Parteien und deren
gesetzliche Vertreter, sondern auch die Bevollmächtigten zu bezeichnen, was
nach unserer C.P.O. bedauerlicher Weise nicht zu geschehen braucht. Eine Ergän-
zung des Urtheils (wegen übergangener Ansprüche) kann (nach § 443) in der-
selben Weise wie nach der deutschen C.P.O. (§ 290) erfolgen.
Der Thatbestand muß eine gedrängte Darstellung des sich aus der münd-
lichen Verhandlung ergebenden Sachverhalts unter Hervorhebung der in der Haupt-
sache gestellten Anträge enthalten und auch das vom Gericht zurückgewiesene (verspätete)
Vorbringen sowie diejenigen Beweise anführen, deren Benützung wegen Versäu-
mung der für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde. Soweit
sich der Thatbestand aus den Prozeßakten, insbesondere aus den vorbereitenden
Schriftsätzen ergiebt, kann dessen Darstellung durch eine Verweisung auf die
Akten ergänzt oder ersetzt werden. In Ansehung der in der Hauptsache ge-
stellten Anträge und des vom Gericht zurückgewiesenen (verspäteten) Vorbringens

16°) Vergl. Klei» in der Zeitschr. für d. Civilpr. Bd. 19 S. 60 Am» 31.
1*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer