Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Lötzsch, Zu 8 1731 des B.G.B.'s. 451
des ehelichen Lebens ausgeschlossen ist. Nach § 161 des Gerichtsverfassungsge-
setzes bedarf es bei Zwangsvollstreckungen nicht der Vermittlung des örtlich zu-
ständigen Gerichts, es können vielmehr alle nach der C.P.O. zulässigen Zwangs-
vollstreckungen direkt gegen den Verpflichteten durch den Gerichtsvollzieher bewirkt
werden, wenn auch die Handlung in einem anderen Bundesstaate vorzunehmen ist.
Daß der Verpflichtete zur Vornahme einer Handlung durch Haft angehallen
werden kann, bestimmt § 774 C.P.O. Diese Bestimmung kommt im Falle der
Verurthcilüng zur Herstellung des ehelichen Lebens soweit zur Anwendung, als
die Landesgcsetze die Erzwingung der Herstellung des ehelichen Lebens für zulässig
erklären, und 8 16 Nr. 6 des Einführungsges. zur C.P.O. hält die Vorschriften
des Bürgerlichen Rechts über die als Vorbedingung einer Ehescheidung anzuord-
nendcn Zwangsmaßregeln aufrecht.
Damit ist anerkannt, daß, wenn solche Zwangsmaßregeln von einem Gerichte
des deutschen Reichs auf Grund der landesgesetzlichen Vorschriften angeordnet sind,
dieselben in jedem Bundesstaate vollstreckt werden können.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1869 über die Rechts-
hilfe bei Zwangsvollstreckungen im Norddeutschen Bunde enthielten in den §§ 7
und 8 noch die Beschränkung, daß die Zwangsvollstreckung nach den am Orte
der Vollstreckung geltenden Vorschriften erfolge und daß über Einwendungen,
welche die Zulässigkeit der Rechtshilfe betreffen, das Gericht des Vollstreckungsortes
zu entscheiden habe,
vergl. hierzu Wengler's Archiv 1878 S. 13.
Diese Beschränkung ist durch § 161 G.V.G. beseitigt, weil jetzt im deutschen
Reiche nur ein Prozeß- und Zwangsvollstreckungsverfahren gilt und deshalb die
von einem deutschen Gerichte angeordnete Zwangsvollstreckung in jedem Bundes-
staate erfolgen muß."
(Aus den Gründen eines Kammergerichtsbeschlusses I. Civ.-S. vom 27. April
1885 in Sachen Goebel -/. Göebel.)
b) Ganz aus den gleichen Gründen ist die Durchführung der durch den in-
ländischen Richter verhängten Zwangsstrafen möglich, wenn der ausgetretene Ehe-
gatte an einem Orte des Reichsauslandes der Gewalt eines mit Konsulargerichts-
barkeit ausgestatteten deutschen Konsuls untersteht. Nach 8 5 Abs. 2 des Ges.
vom 10. Juli 1879 (vergl. 8 22 des Ges. vom 8./XI. 1867) steht dem Konsul
volle Gerichtsbarkeit zu, u. a. haben sie auch Zwangsvollstreckungen durchzuführen,
mit der alleinigen Modifikation, daß die Partei nicht selbst sie hierum angehen
darf, sondern daß dies gemäß 8 700 C.P.O. durch Ersuchen des Prozeßgerichts
zu geschehen hat. Nach der Aufzählung im Justiz-Min.-Bl. 1891 S. 13 (vergl.
auch Kranichfeld, die im Ausland zu erledigenden Ersuchungsschreiben der Justiz-
behörden 1892 S. 18) wird Konsulargerichtsbarkeit in Europa ausgeübt
in der Türkei durch die Konsuln von Varna, Saloniki und den Generalkonsul
zu Konstantinopel,

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