Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

446 Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem II. Entw. des D. B.G.B.'s.
Deliktsunfähiger Schaden anstiftet, soll der Aermere denselben nicht allein tragen.
Wie aber die Behauptung oder Verbreitung unwahrer Thatsachen durch ein
Kind oder einen Wahnsinnigen Schaden anrichten können, wie man von diesen
verlangen soll, daß sie die Unwahrheit hätten kennen müssen, (§ 748) wie ein
solches Individuum durch eine gegen die guten Sitten verstoßende Handlung be-
schädigen kann, dürfte schwerlich zu bestimmen sein. Es müßte etwa an den Fall
gedacht werden, daß ein sinnlos, ohne Selbstverschulden Betrunkener durch Wort
und That Unheil stifte.
Diese Betrachtungen führen dazu, der vorgeschlagenen kürzeren Fassung,
welche auch mit den angeführten Gesetzen in Einklang steht, den Vorzug zu
geben. Dies wäre um so eher zu erreichen, wenn der verwickelten nur für Ju-
risten verständlichen Fassung des 8 746 die oben im Eingang des § 4 mit-
getheilte, mit den meisten anderen Gesetzgebungen übereinstimmende kürzere Fassung
vorgezogen würde.

8 6. Zu den 88 752-738.
Eine-Erörterung darüber, ob das französische System (Art. 1384 c. civ.)
den Vorzug verdiene, kann unterbleiben, weil über diese Frage schon genug ge-
schrieben und gesprochen worden und nicht zu erwarten ist, daß die deutsche Rechts-
anschauung weiter gehen werde als der § 754 vorschreibt. Ohnehin muß die
Unikehrung der Beweispflicht als ein wesentlicher Fortschritt begrüßt werden.
Daß im Z 755 der Kreis der zur Aufsicht Verpflichteten, welche für Er-
satz des von den Beaufsichtigten zugefügten Schadens zu haften haben, wie ge-
schehen, verengt wurde, ist zu billigen. Nach den Motiven zum § 710 I. Entw.
S. 745 würde dem Richter eine in's Einzelne gehende Untersuchung über die ver-
schiedenartige Gestaltung der Aufsichtspflicht nach den Gewerberechte, Schulrechte,
Gesinderechte u. s. w. aufgebürdet worden sein und in den meisten Fällen würde
es zu offenbarer Härte führen, den Lehrer, Gewerbetreibenden, die Dienstherrschaft
für den durch Unfug der Untergebenen angestifteten Schaden haftbar zu machen.
Aus vorstehenden kurzen Bemerkungen ergiebt sich, daß auch in II. Lesung
die Grenzen zwischen einfacher klarer Kodifikation und Aufstellung von Lehrsätzen
nicht eingehalten worden sind. Die 88 746, 747, 748, 749, 752 stellen keine
Normen in einer für Jedermann faßlichen Sprache auf, ihre Tragweite ist selbst
für den Juristen nicht auf den ersten Blick verständlich. Sodann dürfte, wenn
dieser Entwurf Gesetz werden sollte, die bei den Prozeßgesetzen gemachte Erfahr-
ung sich wiederholen, daß es gefährlich ist, von vorhandenen bewährten Vorbildern
gänzlich abzuweichen und zum Theil ganz Neues zu schaffen.

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