Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem II. Entw. des D. B.G.B.'s. 445
eine gegen die Grundsätze der § 704, 705 (746, 749) verstoßende Erweiterung
der Schadensersatzpflicht sich nicht folgern lasse. Gegen die vorgeschlagene Unterscheidung
zwischen Verletzung absoluter Rechte und Verstoß gegen Verbotsgesetze spreche schon
die Erwägung, daß nicht selten der Eingriff in ein absolutes Recht auch eine Ver-
letzung gesetzlich geschützter Interessen enthalte. — Bei Beschädigungen durch eine
willensunfähige Person werde im einzelnen Falle sestzustellen sein, ob die Hand-
lung, abgesehen von dem Mangel der Zurechnungsfähigleit, vorsätzlich oder fahr-
lässig in das absolute Recht eines Anderen eingreife oder gegen ein, den Schutz
eines Anderen bezweckendes Gesetz verstoße, denn auch die Handlungen dieser Per-
sonen könnten, obgleich bei ihnen das Bewußtsein über die Tragweite und Ver-
antwortlichkeit ihres Thuns fehle, absichtlich auf die Herbeiführung des vom Ge-
setze verbotenen Erfolgs gerichtet sein. Nach dieser Auffassung rechtfertige es sich
auch nicht, das Anwendungsgebiet des 8 705 aus den § 709 a auszuscheiden,
denn zwischen den Fällen, in denen z. B. ein Kind oder ein Geisteskranker durch
einen ihnen nicht zuzurechnenden Betrug nach § 704 (746) einen Anderen be-
schädigten, und in denen sie den Rechtsbereich eines Anderen durch einen Verstoß
gegen die guten Sitten verletzten, bestehe keine innere Verschiedenheit. ■
Diese Ausführungen, welche zum § 752 geführt haben, sind gewiß nicht
in allen Punkten überzeugend. Daß Eingriffe in ein absolutes Recht auch Ver-
letzung gesetzlich geschützter Interessen enthalten, ist richtig und bereits oben gegen die
Fassung des § 746 II. Entw. hervorgehoben worden, allein damit wird die Garan-
tiepflicht nicht für den Fall gerechtfertigt, wenn es sich nur um Verletzung be-
sonderer Gebote oder Verbote, insbesondere von Polizeivorschriften handelt. Bei
einem Willensunfähigen zu ermitteln, ob der Schuß zufällig losgegangen, ob der
Stein zufällig seiner Hand entfallen sei, ob er an der Stelle, nach der er ge-
schossen oder geworfen hat, Jemanden vermuten konnte (wenn bei ihm Denkver-
mögen unterstellt wird), wird in den meisten Fällen möglich sein und insofern
mag der von der anderen Seite erhobene Vorwurf, daß der Deliktsunfähige in
weiterem Umfange haftbar gemacht werde als der Deliktsfähige, an Gewicht verlieren.
Der Einwand, daß ein Kind, ein Bewußtloßer, ein der freien Willensbe-
stimmung Entbehrender nicht gegen die guten Sitten verstoßen könne, ist gar nicht
widerlegt worden.
Mit juristisch- logischen Sätzen kann die sog. Garantie überhaupt nicht kon-
struirt werden, ihre Grundlage kann nur die Billigkeit, die Ausgleichung der Ver-
hältnisse zwischen dem reicheren schuldlosen Beschädiger und dem ärmeren un-
schuldig Verletzten sein; es handelt sich weniger um einen rechtlichen als um
einen gewissermaßen sozial- politischen Gesichtspunkt. Das tritt besonders deutlich
an dem Beispiel hervor, wenn der reiche Sonntagsjäger ohne Vorsatz und
ohne Fahrlässigkeit den • armen Jagdgehülfen oder Treiber anschießt. Gerade in
diesem Falle verlangt das Billigkeitsgesühl, daß der schuldlos Getroffene die
die Folgen des Zufalls nicht allein trage. Auch, wenn ein Vermögen besitzender"

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