Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem IL Eiitw. des D. B.G.B.'s. 443
Trunkenheit angerichteten Schaden in Anspruch genommen werde; es sei Sache
des Beklagten, darüber Aufschluß zu geben, wie er trotz Beobachtung der erforder-
lichen Vorsicht in den gefährlichen Zustand gerathen sei."
Die Aenderungen gegenüber dem früheren § 708 bestehen in:
1. Umkehrung der Beweispflicht, wie solches auch in dennoch zu besprechen-
den §§ 754, 755 geschehen ist.
2. Den geistigen Getränken wurden ähnliche Mittel gleichgestellt. Man
hatte bei der Berathung namentlich Morphium, Cocain, Haschisch im Auge. Später
wird vielleicht die Frage auftauchen, wie es mit dem Hypnotismus und der Sug-
gestion zu halten sei.
3. Ist bestimmt, daß die Verantwortlichkeit dieselbe sei, wie wenn dem Thäter
Fahrlässigkeit zur Last fiele. Für den Umfang der Schadensersatzpflicht kann dieses
keine Bedeutung haben; denn die §§ 765 flg. unterscheiden nicht zwischen Vorsatz
und Fahrlässigkeit. Erheblich wäre es aber, wenn der § 746 unverändert bliebe,
weil in dessen Abs. 1 bestimmt ist, daß wenn nach Inhalt des Gesetzes ein Ver-
stoß gegen dasselbe auch ohne Verschulden möglich ist, die Ersatzpflicht nur im
Falle des Verschuldens eintrete. Ebenso entfiele die Anwendung der §§ 747,
748. Vergl. jedoch § 752.
8 5. Bemerkungen zu 8 752.
Die Gesetze, welche dem § 752 zum Vorbilde gedient haben, sind:
1. Z8 41—44 I 6. A.L.R. Darnach kann Ersatz des unmittelbaren Scha-
dens gefordert werden, wenn Wahn- oder Blödsinnige oder Kinder unter 7 Jahren
Jemanden beschädigen. Das Vermögen haftet jedoch nur insoweit, als dadurch dem
Beschädigten der nöthige Unterhalt, und wenn er ein Kind ist, die Mittel zu
seiner standesgemäßen Erziehung nicht entzogen werden. Die Haftung des Ver-
mögens ist nur subsidiär für den Fall nämlich, daß der Ersatz nicht aus dem
Vermögen der Aufseher oder Eltern erlangt werden kann.
2. Eine gleiche subsidiäre Haftbarkeit der Wahn- und Blödsinnigen oder
Kinder für den ganzen Ersatz oder doch einen billigen Theil desselben bestimuit
der 8 1310 des östereich. bürgt. G.B. Der Richter soll erwägen: ob dem Beschädige!,
ungeachtet er gewöhnlich seines Verstandes nicht mächtig ist, in dem bestimmten
Falle nicht dennoch ein Verschulden zur Last liege, oder ob der Beschädigte aus
Schonung des Beschädigers die Vertheidigung unterlassen habe, sodann soll noch
auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten Rücksicht genommen
werden.
3. Der Art. 58 des Schweizer Obligationenrechts bestimmt in kürzerer
Fassung: Aus Rücksichten der Billigkeit kann der Richter ausnahmsweise auch
eine nicht zurechnungsfähige Person, welche einen Schaden verursacht hat, zu theil-
weisem oder vollständigem Ersätze verurtheilen. Hervorzuheben ist, daß die Subsi-
diarität der Haftung nicht nur nicht anerkannt, sondern umgekehrt demjenigen, welches

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