Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

442 D reyer, die „unerlaubten Handlungen" nach'dem H Entw. des D. B.G.B.'s.
bei welchen der Thäter nach der Fassung des § 749 auch für den vorsätzlich zu-
gefügten Schaden nicht ersatzpflichtig wäre. Wenn z. B. Jemand durch Permiethen
seines Hauses zu einem unruhigen oder unsittlichen Gewerbe die Miether aus den
Nachbarhäusern vertreibt und dabei mit dem Vorsatze der Beschädigung handelt,
so ist nicht einzusehen, warum, er nicht haften sollte. Außerdem aber wird es
häufig schwierig sein, die Grenze zu ziehen, ob Jemand in Ausübung eines ihm
zustehenden Rechtes handle oder, wie der I. Entw. sagt: eine kraft der allgemeinen
Freiheit an sich erlaubte Handlung ausübt. Dies wird besonders bei Beurtheilung
der sog. vonourrenv d61oyale hervortreten. Wer an seinem Gasthause, oder
seinem Fuhrwerke einen Schild anbringt, welcher geeignet ist und den Zweck hat,
Kunden eines Anderen an sich zu locken, wer sein Waarenzeichen so einrichtet, daß
er zwar mit dem Markenschutzgesetze nicht verfolgt werden, daß er aber doch die
Täuschung zum Nachtheil seines Konkurrenten erreichen kann, wer seine Waare
unwahrer Weise auf Kosten Anderer anpreist — alle diese Personen können sich
darauf berufen, daß die Anbringung von Schildern an ihrem Eigcnthum, die Be-
zeichnung und Anpreisung ihrer Erzeugnisse ihr eigenes Recht seien. Die beider
II. Lesung gegen die Beschränkung (Mat. S. 2729, 2730) gemachten Ausfüh-
rungen sind sehr beachtenswerth. Es wurde bemerkt:
Es sei nicht zu verkennen, daß bei der Ausübung von Rechten in erheblichem
Maße gegen die guten Sitten verstoßen werden könne. Insbesondere bei dem
Grundeigenthum, bei der Ausübung von Servituten u. s. w. könne dies zu Miß-
ständen führen.
Auch innerlich sei der Unterschied zwischen dem Falle, wenn Jemand auf
Grund der allgemeinen Freiheit handle, z. B. auf der Grundlage der Gewerbe-
sreiheit einem Andern Konkurrenz mache, und demjenigen, in welchem er ein sub-
jektives Recht ausübe, nicht erheblich genug, um eine verschiedene Behandlung zu
rechtfertigen; müsse er im erstcren Falle sich innerhalb der Grenzen der guten
Sitten halten, so sei dies auch im letzteren geboten.
Diesen Ausführungen sollte beigetreten und schon in Rücksicht auf die Be-
dürfnisse des Verkehrs und der reichhaltigen Gestaltung desselben die Unterschei-
dung fallen gelassen werden.
Die Bestimmung bezüglich der Haftung im Falle selbstverschuldeter Trunken-
heit im 8 750 (tz 708 I. Entw.) rechtfertigt sich aus den bei der Berathung (Mat.
S. 2758) hierfür geltend gemachten Gründen:
Die Trunkenheit führe häufig zur Beschädigung Anderer und bilde eine be-
ständige Quelle von Gefahren für Andere. Es gehe deswegen nicht an, denjenigen,
welcher sich in einem Zustand von Trunkenheit versetzt habe, in welchem er An-
deren gefährlich werde, damit zu entschuldigen, daß dieser Zustand ihn unzurech-
nungsfähig gemacht habe. Das Gesetz müsse vielmehr die Pflicht aussprechen, daß
man sich nicht zum Schaden Anderer in einen solchen Zustand versetzen dürfe.
Die Beobachtung dieser Pflicht habe derjenige zu beweisen, der aus einem in der

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