Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem II. Entw. des D. B.G.B.'s. 441
einem Gesetze zum Schutze der Erfindungen entschlossen, die Inhaber angesehener
Firmen finden heute noch nichts Unanständiges in der möglichst genauen Nach-
ahmung fremder Waarenzeichen. Es wird schließlich immer auf die Anschauung
des Gerichts ankommen und was man den Geist der Zeiten nennt, der Herren
eigener Geist sein. So ist es auch in der französischen Rechtsprechung bezüglich
der sog. oonvurrenve d&oyale. Diese konstruirt man auf Grund des allgemeinen
Princips der Art. 1382, 1383 bald weitgehend, bald einschränkend. In der Ta-
gespresse hat der 8 705 bezw. 8 749 bereits zur Erörterung darüber Anlaß ge-
geben, ob darnach nicht die Veranstalter eines Boykotts auf Schadensersatz belangt
werden können. Zutreffend ist in dieser Beziehung (vergl. Münchener allgem.
Zeitg. v. 12. Aug. 1894) bemerkt worden: „Bei den wirthschastlichen Kämpfen,
die leider heute eine so große Rolle spielen, kann man, je nach der Stellung, die
man zur Sache nimmt,, dem einen oder anderen Theil den Vorwurf der Jmmo-
ralität machen. Wohin sollte es aber führen, wenn die Gerichte darüber urtheilen
wollten? Solche Kämpfe werden auch nicht blos von den Arbeitern geführt. Es
kommt z. B. vor, daß innerhalb eines Gewerbebetriebes die besseren Elemente sich
zusammenthun, um durch Ausschließung gegen andere Elemente eine Art Zwang
zu üben. Hier aber eine Schadensersatzklage zuzulassen, verletzt tief das Rechts-
bewußtsein." Dieses letztere ist wohl eine Hindeutung auf das besonders von Bähr
so scharf kritisirte reichsgerichtliche Urtheil gegen die von den sogen. Schleuderern
verklagten Verleger.
Will man aber die Bestimmung beibehalten, so giebt die in beiden Ent-
würfen enthaltene Beschränkung auf Handlungen, „welche kraft der allgemeinen
Freiheit an sich erlaubt sind" oder, wie es jetzt heißt: „welche nicht in Ausübung
eines zustehenden Rechtes vorgenommen werden" zu erheblichen Bedenken Anlaß.
Die seitherige Rechtsprechung hat angenommen, daß mit der Negatorienklage (wo-
zu u. A. auch die in den 88 820 flg. II. Entw. geregelten Fälle Anlaß geben)
wenigstens dann Schadensersatz gefordert werden könne, wenn noch andere Um-
stände, insbesondere ein subjektives Verschulden, hinzutreten (vergl. u. A. R.G.'s
Entsch. VI. n. 61 S. 221, XVII. n. 24 S. 103, XXX. n. 34 S. 116).
Obgleich nun 8 749 zum Schadensersätze verpflichtet, wenn der Schaden vor-
sätzlich zugefügt worden ist, könnte die Folgerung gezogen werden: Wenn auch
der Eigenthümer durch seine Vorkehrungen dem Nachbar vorsätzlich Schaden zu-
gefügt hat, ist er doch deßhalb nicht ersatzpflichtig, weil er in Ausübung seines
Eigenthums gehandelt hat. Solcher Bruch in der bisherigen Rechtsprechung ist
aber offenbar nicht gewollt, man wird vielmehr sagen müssen, soweit die 88 820 flg.
Verbote enthalten, beschränken, mindern sie das Eigenthumsrecht, die Uebertretung
dieser Verbote erfolgt also nicht mehr in Ausübung eines eigenen Rechtes. Außer-
dem liegen meistens Uebergriffe in die fremde Rechtssphäre, Einwirkungen aus
dieselbe vor. Es sind aber viele Chikanen denkbar, welche in Ausübung des
Eigenthums ohne Zuwiderhandeln gegen ein Verbot verübt werden können und

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