Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Haftung der Mt.Ges. für den äolus auch nur eines ihrer Vertreter.
tretung der Gesellschaft nach Außen nur entweder beide Direktoren oder ein Di»
rektor und ein Prokurist oder endlich zwei Prokuristen gemeinschaftlich
berechtigt sind und waren, sowie daß zur Zeit des Brandes neben H. als zweites
Vorstandsmitglied der Kaufmann G. und als Prokuristen St. und S. fungirt
haben. Diese Statutenvorschrift erachtet aber das Berufungsgericht mit Recht im
vorliegenden Fall dadurch für gewahrt, daß — wie es im Einzelnen thatsächlich
näher darlegt — nicht nur die Schadensliquidation selbst, sondern auch alle auf
diese bezüglichen Schriftstücke. der Klägerin unter deren Firma von zwei vertre-
tungsberechtigten Personen gezeichnet sind. Es erachtet sodann zwar nicht für er-
wiesen, daß außer H. auch noch eine andere vertretungsberechtigte Person bei der
Schadensliquidation eine betrügerische Absicht gehegt habe, hält aber die klagende
Gesellschaft nicht für berechtigt, die Verantwortlichkeit für die allein ihrem Di-
rektor H. beiwohnende betrügerische Absicht bei Aufstellung und Einreichung der
Schadensliquidation durch den Hinweis auf die durch ihr Statut ihren Direktoren
und Prokuristen nur eingeräumte gemeinschaftliche Vertretungsbefugniß von sich
abzulehncn, indem cs ausführt, daß die Klägerin vielmehr die in statutenmäßiger
Form in ihrem Ramm aufgestellte Schadensliquidation in allen ihren Folgen
gegen sich gelten lassen müsse, da die Vertragsbedingung, daß der Versicherte bei
Verlust jedes Entschädigungsanspruches sich nicht betrügerischer Angaben bei Er-
mittelung des Schadens schuldig machen dürfe, von beiden für die klagende Ge-
sellschaft handelnden Vertretern habe erfüllt werden müssen, und daher, wenn auch
nur einer von diesen dem Vertrage entgegenhandle, der Vertrag von Seiten der
Klägerin nicht erfüllt sei und ihr gegenüber dieselben Wirkungen einträten, als
wenn dies von beiden Vertretern geschehen wäre.
Auch diese Ausführung erscheint als durchaus zutreffend und wird von der
Revision ohne Grund als rechtsirrthümlich angegriffen. Denn derjenige, welcher
mit einer durch mehrere Kollektivvertreter repräsentirten Gesellschaft kontrahirt, hat
ein Recht darauf, von allen diesen Vertretern redlich behandelt zu werden, und
dieses Recht wird schon dadurch verletzt, daß auch nur einer der Vertreter bei
den Namens der Gesellschaft erfolgenden Rechtshandlungen und Erklärungen gegen
die Vertragstreue verstößt. Auch - den dolus nur eines ihrer Vertreter muß sich
daher die Gesellschaft als ihren dolus anrechnen lassen. Dem Wesen der Kol-
lektiv Vertretung widerspricht dies keineswegs. In diesem Sinne hat das Reichs-
gericht auch bereits wiederholt entschieden, indem es ausführte, daß von einer Kol-
lektivvertretung naturgemäß nur bezüglich der Abgabe oder Entgegennahme von
Willenserklärungen die Rede sein könne, daß aber, wo es sich um die Kennt-
niß von Thatsachcn oder um sonstige für die Willenserklärung erhebliche innere
Zustände, z. B. das Wissen oder den dolus handelt, die Gesellschaft durch
jedes Vorstandsmitglied als Einzelnen vertreten wird, da die Nachtheile eines
schuldhaften Verhaltens auch nur eines ihrer Vertreter die Gesellschaft selbst
treffen müssen und nicht dem ihr als Kontrahenten gegenüberstchenden Dritten
aufgebürdet werden dürfen. Vergleiche außer den von der Revision angezogenen Ent-
scheidungen in Gruchot's Beiträgen Bd. 29 S. 703, und in der juristischen
Wochenschrift Jahrg. 1887 S. 191 Nr. 9, auch Bolze, Praxis des Reichs-
gerichts Bd. I Nr. 1186, Bd. III Nr. 459 und Bd. VII Nr. 351. Diese Ansicht
ist auch in der Literatur vorwiegend vertreten (vergl. Behrend, Lehrbuch des Han-
delsrechts, Bd. I % 125 a. E.). Die entgegenstchende ganz vereinzelte Ansicht
von Ring, Aktienrecht, Bemerkung 3 zu Art. 229 des H.G.B.'s verdient dem
gegenüber keine Beachtung."

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