Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem II. Entw. des D. B.G.B.'s. 437
dagegen verstoßen haben würde, zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens
verpflichtet werden, wenn und soweit die Billigkeit nach den Umständen des Falles,
insbesondere nach den Verhältnissen der'Bctheiligtcn eine Ersatzpflicht erfordere.
(Als Beispiel wurde die Verletzung einer an einer Jagd bctheiligten Person durch
den Jäger angeführt.) Dadurch, daß im einzelnen Fall die Billigkeit und deshalb
alle Umstände zu berücksichtigen seien, werde allerdings dem Richter eine schwierige
Aufgabe zugewiesen, es sei jedoch darauf zu vertrauen, daß die Rechtsprechung im
einzelnen Falle unter Würdigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse zu
einer dem gesunden Rechtsgefühle entsprechenden Entscheidung gelangen werde.
Jedenfalls gehe es nicht an, den von dem Rechtsgefiihl verlangten Ersatzanspruch
deshalb auszuschließen, weil der Gesetzgeber ihn nicht auszugestalten vermöge.
Was sodann die §§ 708, 709 betrifft, so wurde der elftere (§ 750 II. Entw.)
präciser und die Bestimmung bezüglich der selbst verschuldeten Betrunkenheit da-
hin gefaßt:
Hat sich Jemand durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen
vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen in demselben wi-
derrechtlich verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm
Fahrlässigkeit zur Last fiele, es sei denn, daß er ohne sein Verschulden in diese
Lage gerathen ist. Dem § 709 (751) wurde die Gleichstellung des Taubstummen
mit demjenigen beigesügt, der das 7'. aber noch nicht das 18. Lebensjahr voll-
endet hat.
8 3. Haftung für Dritte.
Die §§ 710, 711 des I. Entw. bestimmen über Pie Pflicht zur Beauf-
sichtigung und die Haftung wegen Verletzung dieser Pflicht. Der § 710 handelt
von der gesetzlichen Pflicht zur Aufsichtsführung über einen Anderen, der 8 711
legt demjenigen, welcher einen Anderen zur Verrichtung einer oder mehrerer Hand-
lungen bestellt, die Pflicht zur Beaufsichtigung desselben auf. Bei der zweiten
Lesung ging man in letzterer Hinsicht nicht vom Princip der Beaufsichtigung son-
dern vom Princip der Haftung aus. Folgeweise wurde die Reihenfolge der Pa-
ragraphen umgestellt und im 8 754 (früher 711) die so oft, auch im Juristentage,
crörtete Frage der Haftung des Geschästsherrn für seine Angestellten und Gehülfen
gesetzlich zu lösen versucht. Als Grundsatz wird ausgesprochen, daß derjenige, welcher
einen Anderen zu einer Verrichtung bestellt hat, zum Ersätze des Schadens ver-
pflichtet sei, welchen der Andere in Ausübung der Verrichtung einem Dritten
widerrechtlich zugefiigt hat. Die gleiche Verantwortung trifft nach dem zweiten
Absätze denjenigen, welcher für den Geschästsherrn die Auswahl der bestellten Per-
sonen, die Beschaffung der Vorrichtungen, oder Geräthschaften oder die Leitung
.der Ausführung der Verrichtungen übernommen hat. Der Verklagte kann sich
jedoch von der Haftung durch den Beweis Befreien: entweder daß er bei der Aus-
wahl der Personen, Beschaffung der Vorrichtungen und Geräthschaften, bei der
Leitung die im Verkehr erforderliche (nicht wie von einer Seite beantragt wurde,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer