Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

436 Dreyer, die „unerlaubten Handlungen" nach dem II. Entw. des D. B.G.B.'s.
beschädigende Handlung den Anspruch aus Schadensersatz ausschließe, wurde ge-
strichen, weil der Satz in dieser Allgemeinheit nicht richtig und soweit richtig,
selbstverständlich sei.
8 2. Ausschluß -er Verpflichtung zum Schadensersätze und Garantiepflicht
88 750—752.
Die Z8 707, 708 und 709 I. Entw. handeln vom Ausschlüsse der Scha-
densersatzpflicht wegen entschuldbaren Jrrthums, Aushebung des Vernunftgebrauchs
und jugendlichen Alters.
Der 8 107 — Ausschließung der Schadensersatzpflicht wegen entschuldbaren
Jrrthums — wurde gestrichen, weil er nur eine selbstverständliche Folgerung aus
dem Verschuldungsprincip ziehe. Vorzugsweise handelte es sich — von der neuen
Fassung der 88 708, 709 vorerst abgesehen, — um den Vorschlag, wie er im
jetzigen 8 752 Ausnahme gefunden hat. Danach ist das in den 88 146—749 durch-
geführte Verschuldungsprincip dahin geändert, daß in zwei Fällen auch ohne Vor-
satz oder Fahrlässigkeit die Verpflichtung zum Schadensersatz angeordnet wird.
Die Fälle sind:
1. Wenn Jemand nicht nach Maßgabe der 88 746—748 verantwortlich
ist, weil ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht zur Last fällt;
2. Wenn in den 88 746—749 bezeichnten Fällen (also auch bei den un-
sittlichen Handlungen) die Verantwortlichkeit wegen Bewußtlosigkeit, wegen eines
die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes oder wegen jugendlichen
Alters ausgeschlossen ist. Die Haftung ist jedoch insofern eine subsidiäre, als sie
nur Antritt, wenn der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen
Dritten erlangt werden kann.
Der Schaden soll aber nur insoweit ersetzt werden, als die Billigkeit nach
den Umständen des Falles, insbesondere nach den Verhältnissen der Betheiligten,
eine Schadloshaltung erfordert und ist außerdem dem Beschädiger eine weit rei-
chende exceptio beneficii competentiae gewährt, da ihm nicht die Mittel ent-
zogen werden sollen, deren er zum standesmäßigen Unterhalte, sowie zur Erfüllung
seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
Die Gründe für diese Modifikation des Princips der Verschuldung sind
außer der Bezugnahme auf die unten zu erwähnenden Gesetzgebungen, im Wesent-
lichen folgende: die mittelst des Erfordernisses des Verschuldens gewonnene Ab-
grenzung der Rechtskreise habe hier eine Lücke und diese könne nur durch Auf-
stellung einer gesetzlichen Garantiepflicht ausgefüllt werden. Dieser Gedanke ent-
spreche dem modernen Rechtsbewußtsein. Die Ersatzpflicht müsse nicht nur bezüglich
der deliktsunfähigen Personen anerkannt werden, vielmehr müsse Jeder, der ohne
Vorsatz und Fahrlässigkeit das Recht eines Anderen verletze oder eine Handlung
vornehme, durch welche er gegen ein, den Schutz eines Anderen bezweckendes
Gesetz verstoße oder durch welche er, wenn, er aus Fahrlässigkeit gehandelt hätte,

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