Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Bingner, Bemerkungen zu dem H. Entw. eines A.G.B.'S f. d. Deutsche Reich. 429
Die AZ 1156—1158 (Uebergang) sind bereits besprochen mit dem Bor-
schlage, dieselben als 88 1132», I» u. o einzustellm.
Die 88 1159—1163, welche das Erlöschen des Pfandrechts normiren,
geben den Inhalt der früheren ZK 1189 u. 1191—1193 mit einer in 8 1161
enthaltenen zu billigenden Modifikation von Absatz 2 des § 1192 und Weg-
lassung des entbehrlichen Absatzes 3 wieder. Der frühere § 1094 ist mit Recht
als überflüssig und wegen der unberührt zu lassenden Borschriften der Art. 313
und 314 des Handelsgesetzbuchs bedenklich gestrichen worden?")
Der neue 8 1164, welcher die Vorschriften über Vertragspfandrechte bei
gesetzlichen Pfandrechten für entsprechend anwendbar erklärt, bezweckt nur eine
redaktionelle Verbesserung.
Außer den gesetzlichen Pfandrechten des Handelsgesetzbuchs (Art. 374, 382,
409, 624) bestehen nach dem Entwürfe solche für Vermiether und Verpächter
(88 501 und 525), Pächter (8 530), Werkverfertiger (8 583) und Gastwirthe
(8 644).
8 1165 (Ouoten-Pfandrecht) faßt den Inhalt der früheren 88 1184 und
1185 zusammen. Ein praktisches Bedürfniß für Zulassung solcher Verhältnisse
ist wohl nicht vorhanden, jedoch scheint die Vorschrift unschädlich, da dieselbe
voraussichtlich doch nur höchst selten zur Anwendung kommen wird.
Die 881166—1177 u. 1196 über Schiffspfandrecht eignen sich besser
zur Ausnahme in das Handelsgesetzbuch als Theil des Seerechts unter Anwend-
barerklärung auf Binnenschiffe, und sollten daher hier gestrichen werden. Im Ein-
zelnen ist dazu Folgendes zu bemerken.
Von den früheren 88 1197—1205 sind gestrichen 8 1199 als entbehrlich
und die 88 1198 Abs. 1 u. 2, 1200 u. 1202 unter Vorbehalt einer Regelung
des Verfahrens in dem Reichsgesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit.
Neu hinzugefügt sind die 88 1168, 1171, 1172, 1174 und 1177, welche
den für Hypotheken gegebenen Vorschriften der 88 800—802, 1027—1029, 1052,
1077, 1078 u. 1096 nachgebildet sind.
Der neue 8 1178 über Pfandrechte für Inhaberpapiere schließt sich an
die neuen 88 1098 u. 1099 an. Am Schlüsse desselben wird aber nach „8 1098"
beizufügen sein: „Absatz 2", da Absatz 1 nicht paßt. Ferner scheint erforderlich
zu erwähnen, daß dem nach 8 1099 zu bestellenden Gläubiger-Vertreter auch das
Pfandobjekt übergeben (8 1114) und die Verwahrung desselben (8 1124) über-
tragen werden kann. Hiernach möchte sich ein Zusatz dahin empfehlen:
„Dem nach 8 1099 bestellten Vertreter des Gläubigers kann auch die
verpfändete Sache übergeben und die Verwahrung derselben übertragen
werden."

") Vergl. Reatz, Entw. II S. 897.

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