Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

426 Bingner, Bemerkungen zu dem II. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
hinsichtlich eines Uebergangs des Grundschuldrechts die Vorschriften der §§ 1088,
1089 Abs. 2 u. 1089 a (neue Fassung) entsprechend zur Anwendung."
II. Nentenschutd.
Die neuen §§ 1108—1112, welche besondere Vorschriften über Rentcn-
schulden geben und dabei insbesondere Unkündbarkeit von Seiten des Gläubigers
und Kündbarkeit von Seiten des Schuldners festsetzen (§§ 1110 u. 1111) sind
als erwünschte und zweckmäßige Ergänzung des Gesetzes anzuerkennen?') Redak-
tionell dürfte übrigens in 8 1111 Absatz 2 nach „Eigenthümer" einzuschieben
sein „erst".
Annuitätenschulden, bei welchen das Kapital amortisirt wird, fallen nicht
unter tz 1108, sondern unter § 1100.
Schließlich ist noch zu erwähnen, daß die Erörterung der Frage, ob für
landwirthschastliche Güter Spezialvorschriften hinsichtlich ihrer Belastung insbesondere
die Festsetzung einer Verschuldungsgrenze rathsam seien, als nicht in den Rahmen
des allgemeinen Civilgesetzbuchs gehörend hier unterbleiben kann.
Abschnitt IX. Pfandrecht an beweglichen Sachen nnd an Wechte«.
Titel I. Pfandrecht an beweglichen Sachen.
§ 1113 (Pfandrecht) giebt den früheren 8 1145 in einer sich an § 706
anschließenden und auch Jnhaberforderungen berücksichtigenden Fassung wieder,
»nährend die früheren §§ 1146 u. 1153, wie zu billigen, gestrichen sind.
§ 1114 (Besitzübergabe) modificirt den früheren § 1147 Abs. 1 u. 2 in
einer sich an die neuen Vorschriften der §§ 792, 842 u. 844 anschließenden Weise.
§ 1115 (Mitverschlich) giebt im Wesentlichen Abs. 3 des früheren § 1147
wieder.
Die §§ 1116 u. 1117 (Erwerb von Nichtberechtigten), welche an Stelle
der Citate in Absatz 2 deS früheren 8 114? sowie des früheren § 1152 treten,
schließen sich in passender Weise an die Vorschriften der jetzigen §§ 846—850 an.
§ 1118 (Rang), welcher den früheren § 1151 in verbesserter Fassung
wiedergiebt, bezieht sich nun zunächst nur auf das Rangverhältniß mehrerer ver-
tragsmäßiger Pfandrechte unter einander, findet aber nach dem noch zu bespre-
chenden neuen Z 1164 auch aus gesetzliche Pfandrechte Anwendung, unbeschadet
der Spezialvorschriften des Handelsgesetzbuchs (Art. 411, 771, 779, 781). Für
Pfändungspfandrechte bleibt 8 709 Abs. 3 der C.P.O. maßgebend. Collisionen
von Vertragspsandrechten mit anderen Pfandrechten werden nach § 1117 zu ent-
scheiden sein.
Die §§ 1119 u. 1120 (Haftung und Einreden) geben den Inhalt der
früheren §§ 1148, 1149 u. 1160 mit einigen nicht zu beanstandenden Modifi-
kationen wieder. 8 HIO schließt sich passender Weise an 8 1045 an; § 1120

”) Bergt. Reatz, Entw. II S. 579 u. 580.

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