Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

40

Petersen, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich.
Vorzüge böten. Erweist sich die Einrichtung selbständiger Vollstreckungsbeamten
auch im Interesse der Parteien als überwiegend vortheilhast, so muß dieses Ge-
wicht, wenn nicht besondere thatsächliche Verhältnisse bestehen, was in Beziehung
auf Oestreich behauptet wird, jedenfalls den Ausschlag geben.
X. .
Schlußbemerkttngen.
Die Ziele, welche sich der Verfasser der östr. Entwürfe vorgesctzt hat und
die in dieser Beziehung hervorgetretene, in der Einleitung zu dieser Arbeit darge-
legte Grundaufsassung sind im vollsten Umfange zu billigen. Insbesondere ist
anzuerkennen, daß bei der Regelung des Verfahrens das Interesse der Parteien
in erster Linie maßgebend sein muß und daß der Grundsatz der Mündlichkeit nur
insoweit Berücksichtigung verdient, als diese sich wirklich als nothwendig oder nütz-
lich erweist. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes darf ebensowenig wie diejenige
anderer „Maximen" z. B. des Verhandlungsprinzips als Selbstzweck oder als
Zweck der Prozeß-Einrichtungen behandelt werden. Sie dient vielmehr ebenso wie
diese Einrichtungen selbst nur als Mittel zur Erreichung eines zweckmäßigen Ver-
fahrens. Es handelt sich darum, eine Einrichtung des Verfahrens zu finden,
welche die Erreichung des Prozeßzwecks nämlich die Herbeiführung einer gerechten
und sachgemäßen Entscheidung auf thunlichst einfachem Wege und mit Vermeidung
jedes überflüssigen Aufwandes an Zeit, Mühe und Geld ermöglicht. Gegenüber
diesem Zweck müssen rein theoretische Erwägungen, bei denen es sich lediglich um
folgerichtige Durchführung gewisser Grundsätze handelt, in den Hintergrund treten.
Daß bei der Revision der deutschen C.P.Q. diese Auffassung maßgebend sein muß,
darüber wird ja auch im Allgemeinen Uebereinstimmung bestehen. Aber damit
kommt man nicht weit,. weil die Ansichten über die zur Herbeiführung des Zwecks
geeigneten Mittel eben weit auseinander gehen. Nicht selten gefährdet ja auch das
Streben nach Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens den Anspruch
der Parteien auf Berücksichtigung dessen, was sie vorzubringcn haben, wie andrer-
seits das übertriebene Streben nach recht gründlichen Verhandlungen vielfach die Ein-
fachheit und Raschheit des Verfahrens beeinträchtigt. Regelmäßig lehrt erst die
Erfahrung, welche Folgen mit den einzelnen, zur Erreichung des Prozeßzwecks für
dienlich erachteten, Einrichtungen und Vorschriften verknüpft sind und ob sie in
überwiegendem Maaße vortheilhast oder nachtheilig wirken. Deshalb ist bei allen
Neuerungen Vorsicht geboten. (
Bezüglich der in den östr. Entwürfen enthaltenen Vorschriften ist nun in
vielen Richtungen anerkannt worden, daß sie voraussichtlich günstig wirken werden
und vor den jetzt in Deutschland geltenden Bestimmungen den Vorzug verdienen.
Dies gilt insbesondere, wenn auch mit gewissen Vorbehalten, von der Vorbereitung
der mündlichen Verhandlungen und der Art und Weise, in welcher die Rechtsmittel
einzulegen sind, ferner soweit es sich um die Behandlung der prozeßhindernden Einre-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer