Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Bt'ngner, Äemerkmigön zu dem II. Entw. eines B.G.B.'s f. d. deutsche Reich. 41?
des jetzigen Absatzes 2 des § 1051 mit Rücksicht auf die vorgcschlagene Vereini-
gung aller Vorschriften über Gesammthypotheken am Schlüsse dieser Abtheilung.
8 1070 (Hypothekenerwerb des Eigenthümers), welcher an die Stelle von
88 1092, 1094 Abs. 3 u. § '1097 tritt, erweitert die früheren Vorschriften da-
hin, daß nicht nur bei jedem Erlöschen der persönlichen Forderung, sondern auch,
wenn eine solche gar nicht zur Entstehung.gelangt, die Hypothek zu Gunsten des
Eigenthümers, und zwar nach § 1084 Abs. 1 als Grundschuld, erhalten bleiben
soll. Dies geht zwar noch weiter als das bisherige Preußische Recht,S2) beruht
aber auf dem gleichen Grundgedanken, daß ein Einrücken der Realgläubiger in
die frei werdende Stelle nicht gerechtfertigt sei, dieselbe vielmehr dem Eigenthümer
zur Verfügung bleiben müsse,3S) und wird daher ebenso wenig zu beanstanden
sein, als die in dem noch zu besprechenden neuen § 1075 enthaltene weitere Aus-
dehnung des gleichen Prinzips auf den Fall eines Verzichts auf die Hypothek.
Redaktionell dürfte jedoch, mit Rücksicht auf § 1088 Abs. 1, wonach durch
Zwangsvollstreckung die Hypothek erlischt, in Absatz 1 Satz 1 nach „Forderung"
cinzuschieben sein: „in anderer Weise als durch Befriedigung des Gläubigers aus
dem Grundstück".
Die neuen 88 1071—1074 (Hypolhekenerwerb des Schuldners) bezwecken
den Schutz des Personalschuldners, wenn ihm bei Zahlung der Schuld ein Rück-
griffsrecht gegen den hypothekarisch belasteten Eigenthümer zusteht, indem dem
Schuldner dabei insbesondere ähnliche Rechte wie einem Bürgen zugebilligt werden.
8 1071 gewährt zunächst, als Ausnahme von dem Grundsätze des § 1070,
daß bei Erlöschen der Forderung die Hypothek dem Eigenthümer zufällt, in An-
lehnung an § 713 dem zahlenden Schuldner, soweit dieser von dem Eigenthümer
Ersatz verlangen kann, den Eintritt in die Hypothek. Da nun aber die For-
derung, für welche die Hypothek bestellt ist, durch die Zahlung erlischt und un-
möglich auf den dieselbe tilgenden Schuldner übergehen kann, so handelt es sich
hier um eine Uebertragung der Hypothek auf eine andere Forderung, nämlich
den Regreßanspruch des Schuldners, also um eine Abweichung von dem Grund-
sätze der acccssorischen Natur der Hypothek (8 1022), welche allerdings auch der
noch zu besprechende 8 1087 aus Gründen der Zweckmäßigkeit zuläßt.
8 1072 ist dem 8 715 nachgebildet und
8 1073 fügt noch eine Anzeigcpflicht des Gläubigers bei Zwangsvollstreckung
in das Grundstück hinzu, damit der Personalschuldner Gelegenheit erhalte, sein
Interesse zu wahren.
8 1074 schließt sich air den neuen 8 1052 sowie den früheren 8 1096
Abs. 2 an.
Diese neuen Vorschriften bringen freilich eine weitere Verwicklung in das
ss) Bergt. Juristische Wochenschrift von 1894 S. 134 Nr. 72.
-») Bergt. Reatz, Entw. II S. 562.
Archiv für Bürger!. Recht und Prozeß. IV.

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