Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.
5.
Die Frage, ob die Leitung der Zwangsvollstreckung vollständig in die Hand
der Gerichte zu legen und die Durchführung lediglich solchen Personen zu über-
tragen ist, welche von ihnen abhängig sind und im Wesentlichen ihre Aufträge
auszuführen haben, oder ob sich die Verwendung von selbständigen Vollstreck-
ungsbeamten (Gerichtsvollziehern) empfiehlt, ist nach Zweckmäßigkeitsgründen
zu entscheiden. Die Bestellung solcher Gerichtsvollzieher ist nicht schon deshalb
erforderlich, weil ein mündliches Verfahren eingeführt wird; vielmehr kann auch
bei einem solchen Verfahren die Zwangsvollstreckung den Gerichten in vollem Um-
fange überlassen werden. In der That haben aber auch nur Gründe der Zweck-
mäßigkeit dazu geführt, daß im Jahr 1879 das Gerichtsvollzieherinstitut, das
schon in einem großen Theile von Deutschland bestand, im ganzen Reiche einge-
führt wurde?') Dieselben Gründe, welche bei dieser Maßregel bestimmend waren,
sprechen nach der Ansicht des Verfassers gegen die von manchen Seiten befür-
wortete Beseitigung der Einrichtung.-^) .Es ist anzuerkennen, daß auf dem einem
wie aus dem anderen Wege günstige und unerfreuliche Erfahrungen gemacht werden
können, je nachdem die Ausbildung und Ueberwachung der zur Verwendung kom-
menden Personen da oder dort besser oder schlechter geregelt ist. Aber ganz ab-
gesehen davon, daß die Gerichte von einer Menge' von Arbeit entlastet werden,
welche ebensogut, wenn nicht besser von anderen Personen besorgt werden kann,
gewährt das Vorhandensein von selbständigen Vollstreckungsbeamten den die Voll-
streckung nachsuchenden Parteien erhebliche Vortheile. Letztere können in diesem Maaße
kaum erreicht werden, wenn erst die Bewilligung der Vollstreckung bei dem Gerichte
nachgesucht werden muß und auch deren Durchführung in der Hand des Gerichts
liegt. Der. Einfluß des Gläubigers auf die Art und Weise der Vollstreckung ist
hier naturgemäß ein geringer und die Raschheit und Beweglichkeit, welche insbe-
sondere durch eine geschäftliche Ueberbürdung des Gerichts beeinträchtigt werden
kann, weniger gesichert, als wenn der Gläubiger sich eines Beamten bedienen kann,
der darauf angewiesen ist, sich sein Vertrauen zu erwerben und den er selbst oder
sein Prozeßbevollmächtigter mit den erforderlichen Anweisungen versehen kann. Die
Entlastung der Gerichte ist zwar an sich nicht entscheidend. Aber sie würde schon
dann erheblich in das Gewicht fallen, wenn im Uebrigen die Einrichtungen gleiche

*’) Die für und gegen die Einführung von Gerichtsvollziehern sprechenden Gründe
wurden eingehend dargelegt in einem hem achten deutschen Juristentag erstatteten Gutachten
sowie bei den stattgehabten Berathungen. Es muß deshalb im Allgemeinen auf dessen Ver-
handlungen (Bd. I S. 100, 109, 116, 381 und Bd. H S. 226 flg.) Bezug genommen werden.
Zu erwähnen ist hier nur noch, daß auch ein östreichischer Jurist (Sacken, Referent im Justiz-
ministerium) sich damals entschieden für selbständige Vollstreckungsorgane aussprach.
ss) Bähr hat in den Grenzboten (I. 52 S. 107 flg.), wo er die östr. Entwürfe über-
haupt sehr anerkennend beurtheilte, auf S. 107 auch die Nichteinführung des Gerichtsvollzieher-
instituts gelobt.

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