Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Ainguer, Bemerkungen zu dem ll. Entw. eines B.lZ.B.'s f. d. Deutsche Reich. chOI
Der neue § 918 gewährt bei Mobilien dem von der Vindikation bedrohten
Besitzer nach Absatz 1 die Vermuthung des Eigenthums außer bei gestohlenen,
verloren oder sonst abhanden gekommenen — nicht in Geld oder Jnhaberpapieren
bestehenden — Sachen. Dadurch wird der deutschrechtliche Grundsatz „Hand muß
Hand wahren" — wie zu billigen :— in einer über die §§ 846—848 hinaus-
reichenden Weise zur Geltung gebracht, mehr im Anschluß an den bekannten
Artikel 2279 des 6ode oivil, jedoch minder weit gehend vermöge des vorbehal-
tenen Gegenbeweises.")
Die Vermuthung des EigenthumS begreift zunächst in sich die Vermuthung
des Eigenbesitzes (6ode oivil 2230), welche jedoch, wie schon zu § 793 bemerkt
wurde, als allgemeine — insbesondere auch bei abhanden gekommenen Sachen
nicht auszuschließende — in den Abschnitt über Besitz aufzunehmen sein dürfte.
Folgeweise wäre dann in Absatz 1 des § 918 zu setzen: „Zu Gunsten des (un-
mittelbaren oder mittelbaren) Eigcnbesitzers rc.", wogegen Absatz 3 entbehr-
lich würde.
Weiter ergiebt sich aus der Vermuthung des Eigenthums die Vermuthung
eines gültigen Erwerbtitels, während die §§ 846, 847 und 851 nur die bona
fides präsumiren lassen.
Als befriedigendes Gesammtergebniß der jetzigen Vorschriften des Entwurfs
ist hiernach Folgendes hervorzuheben:
a) Kann der Vindikant ein unfreiwilliges Abhandenkommen der Sache nicht
darthun, so scheitert sein Anspruch an der dem Besitzer nach § 918 Abs. 1 zur
Seite stehenden praesumtio dominii, sofern nicht der Kläger nachweist, daß der
Beklagte einen gültigen Erwerbstitel nicht habe, bezw. mala fide erworben habe
(§§ 846, 847, 851).
b) Weist dagegen der Vindikant ein unfreiwilliges Abhandenkommen der
Sache nach, so hat der Besitzer die Vermuthung des § 918 Absatz 1 nicht für
sich; vielmehr muß er seinerseits einen Erwerb des Cigenthums darthun, wobei
nach § 848 Abs. 1 bona fides für sich allein nicht genügt, so daß nur Ersitzung
im Sinne von § 851 schützt, welche jedoch ausgeschlossen ist, wenn der Kläger
beweist, daß der Beklagte mala fide erworben habe.
o) Geld und Jnhaberpapiere können überhaupt nur vindicirt werden, wenn
der Kläger darthut, daß der Beklagte mala fide erworben habe, da sonst dem
Besitzer nach den §§ 918 Abs. 1 u. 848 Abs. 2 die Vermuthung des Eigen-
thums sowie auch des bona fide Erwerbs zur Seite steht, selbst wenn die Sache
dem Eigenthümer unfreiwillig abhanden gekommen ist.
Absatz 2 des § 918, welcher auch einem früheren Besitzer die Vermuthung
des Eigenthums einräumt, erleichtert dadurch in zweckmäßiger Weise die prozessuale
Lage des Vindikanten, bietet aber Anlaß zu Bedenken hinsichtlich der Fassung.

Vergl. Reatz, Entw. II S. 497.
Archiv für Bürger!. Recht ».Prozeß. IV.

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