Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen. 37
nahmsweise wird auch dasjenige Gericht für zuständig erklärt, in dessen Sprengel
die den Gegenstand der Vollstreckung bildenden Vermögensgegenstände sich be-
finden. Der Vollzug einer bewilligten Exekution soll, soweit nichts Anderes be-
stimmtist, von Amtswegen erfolgen und entweder unmittelbar durch die Civil-
gerichte oder durch besondere Vollstreckungsorgane bewirkt werden, welche
dabei im Aufträge und unter Leitung des Gerichts handeln. Als Voll-
streckungsgerichte sollen die Bezirksgerichte thätig sein, denen regelmäßig nicht
blos die Mitwirkung am Exekutionsvollzuge, sondern auch die Entscheidung der
dabei entstandenen Streitigkeiten zustehen soll. Als Vollstreckungsorgane sind
1. die bei einzelnen Gerichten zu bestellenden besonderen Vollstreckungsorgane,
2. Gerichtsdiener, 3. Gemeindeorgane in Aussicht genommen. Das Verfahren
bezüglich der Einwendungen gegen den Anspruch oder gegen die Exekution,
welche theils durch Rekurs, meistens aber auf dem Wege der Klage geltend, zu
machen sind, ist in ähnlicher Weise wie in der deutschen C.P.O. (§§ 685—687,
690) geregelt. Dasselbe gilt im Wesentlichen von der Einstellung, Einschrän-
kung und Aufschiebung der Exekution, von dem Ofsenbarungseid, den
der Verpflichtete zu leisten hat und von der Haft, durch welche dieser Eid zu er-
zwingen ist. In dieser Beziehung ist nur zu erwähnen, daß die Ablegung wie
die Verweigerung des wegen Erfolglosigkeit der Vollstreckung beantragten Offen-
barungseids, sowie die nachträgliche Befriedigung der die Exekution veranlassenden
Forderungen in öffentlichen Blättern bekannt zu machen ist. Wie nach
der deutschen C.P.O. (§§ 701, 707) sind auch die im östr. Entwurf vorgesehenen
Gerichtsstände ausschließliche und wird gegen die im Cxekutionsverfahren er-
gangenen Beschlüsse, soweit nichts Anderes bestimmt ist, Beschwerde (Rekurs) zu-
gelassen. Auch soweit es sich um die Vollstreckung im Ausland errichteter
Akte und Urkunden handelt, stimmen die Vorschriften des Entwurfs (§§ 87
bis 95) im Wesentlichen mit denjenigen unserer C.P.O. (§§ 660, 661) überein.
Zur Bewilligung der Exekution ist hier der Gerichtshof erster Instanz zuständig,
dem dasjenige Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Vollstreckungsgegenstand
befindet, unterstellt ist. Die Vornahme und Durchführung der bewilligten Exe-
kution soll sich nach den allgemeinen Vorschriften des Entwurfs richten, sonach von
Amtswegen erfolgen.
3.
Soweit die Exekution wegen Geldsorderungen in das unbewegliche Ver-
mögen zu bewirken ist, kann sie durch Pfandrechtsbegründung (Eintragung
eines solchen) oder durch Anordnung einer Zwangsverwaltung, oder durch
Zwangsversteigerung erfolgen. Die Exekution in Gegenstände des Berg-
werkseigenthums ist besonders geregelt. Auf die einzelnen Vorschriften kann
in dieser Beziehung nicht eingegangen werden.
Bei der Exekution in das bewegliche Vermögen wird unterschieden zwischen
1. körperlichen Sachen, 2. Geldforderungen, 3. Ansprüchen auf Herausgabe und

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