Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Bingner, Bemerkungen zu dein H. Entw. eines B.K.B.'s s. d. Deutsche Reich. Zg? •
jetzigen Begriff des Besitzes nicht passend, ferner § 802 und Absatz 1 des § 803
als entbehrlich gestrichen sind. Dagegen ist nichts zu erinnern.
Als § 7781» dürfte hier anzureihen sein der jetzige § 792, welcher den
früheren § 804 zweckmäßiger Weise dahin abändert, daß der mittelbare Besitz durch
Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe der Sache übertragen werden kann. Im
Uebrigen sind die früheren §§ 804 u. 805 durch die noch zu besprechenden neuen
88 843 u. 844 über Eigenthumserwerb an Mobilien ersetzt.
Den Verlust des Besitzes regelt § 779, welcher im Wesentlichen die
früheren 88 808 u. 810 zusammcnfaßt, während die früheren 88 806, 807, 809
u. 811—813 als theils entbehrlich, theils zu dem jetzigen Besitzbegriff nicht passend,
wie zu billigen, gestrichen sind.
Ueber Schutz des Besitzes geben Vorschriften die §§ 780—789 und Ab-
satz 2 des 8 790, welche der Hauptsache nach den früheren 88 814—824 und
867 entsprechen. Geändert ist dabei der Inhalt des früheren 8 817, jetzigen
8 788 dahin, daß zwischen Mitbesitzern über die Grenzen ihrer Befugnisse nicht
possessorisch, sondern nur petitorisch gestritten werden kann. Gestrichen ist Absatz 1
des früheren 8 823 als im Hinblick auf 8 232 C-P.O. entbehrlich. Hierzu ist
nichts zu erinnern; ebenso nicht gegen die Beseitigung des früheren 8 825 (über
Besitzschaden), welcher neben 8 260 C.P.O. unzweckmäßig und überflüssig war.
Hinsichtlich der Wirkungen des Mobilarbesitzes enthalten die neuen
88 918 U. 919 (deren ersterer übrigens seinem ganz anderen Inhalte nach nicht
als Ersatz des gestrichenen früheren 8 825 bezeichnet werden kann,) weitere, später
noch zu erörternde, Bestimmungen.
Abschnitt II. Allgemeine Forschriften über Wechte au chrnndstücken.
Als ergänzendes Gesetz ist eine Grundbuchordnung vorgesehen, deren
Entwurf schon vorliegt. Dabei wäre übrigens eine etwas weitergehende einheitliche
Regelung mit weniger Ueberlasstmg an die Landesgesetzgebung sehr zu wünschen.
Insbesondere dürste sich empfehlen, reichsgesetzlich als G rundbuch ämterdie
Amtsgerichte zu bestellen, da dieselben hierzu allein geeignet scheinen und doch
unsicher Ware, ob dies landesgesetzlich überall erreicht würde. Für Beschädigungen
durch Schuld von Grundbuchbeamten ist eine Vorschrift über mindestens subsidiäre
Haftung des Staats von der Kommission in Aussicht genommen. Außerdem wird
das vorgesehene Gesetz über Zwangsvollstreckung in Grundstücke auch ver-
schiedene materiell rechtliche Bestimmungen enthalten.
Von Eintragungen und Löschungen handeln die passender Weise nun
an die Spitze gestellten jetzigen 88 794—799.
• Der 8 794 (dingliche Bewilligungen) entspricht im Wesentlichen dem früheren
8 828 Abs. 1—3, während Abs. 4 als neben dem jetzigen 8 107 Abs. 2 über-
flüssig gestrichen ist. Nur redaktionelle Bedeutung hat die zu billigende Beseiti-
gung der früheren Bezeichnung des dinglichen Rechtsgeschäfts als „Vertrag". Bon

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