Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

15.2. Piloty, das Reichs-Unfallversicherungsrecht, dessen Entstehungsgeschichte und Systeme,

Literatur.

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werden^ Es ist nur hervorzuheben, daß der Verfasser im Ganzen für einen engeren Anschluß
an die deutsche Civilprozeßordnung eintritt und in den angegebenen Richtungen die Neuer-
ungen, welche der österreichische Entwurf in Aussicht nimmt, insbesondere das in weiten Um-
fange durchgeführte „Offizialprinzip", die schriftliche und protokollarische Instruktion, sowie
die Regelung des Bernfungsverfahrens bekämpft. In sehr vielen Richtungen decken sich die
Ausstellungen des Verfassers mit denjenigen, welche vom Berichterstatter in dieser Zeitschrift
vorgebracht worden sind. Andrerseits wird im Schlußwort auch anerkannt, daß eine Reihe
von Bestimmungen des Entwurfs geeignet seien, volle Befriedigung zu gewähren. Insbe-
sondere soll dies gelten von der Mitwirkung der Gerichte bei dem formalen Prozeßbetriebe
und dem Zustellungswesen, sodann von der weiteren Ausbildung der „ersten Tagsatzung",
sowie der dadurch ermöglichten Einschränkung der prozeßhindernden Wirkungen von Streitig-
keiten über die Prozeßvoraussetzungen. Der Anhang enthält eine Uebersicht über das neueste
ungarische Gesetz betr. das summarische Verfahren, dessen Vergleichung mit dem in Deutsch-
land bestehenden Interesse erregt.
Das Buch ist allen denjenigen, welche sich für die österreichischen Entwürfe oder doch
für die Revision der deutschen Civilprozeßordnung interessiren, zu empfehlen, da es höchst
beachtungswerthe Darlegungen über die allgemeinen prozeßualischen Grundsätze enthält.
Reichsgerichtsrath vr. Petersen, Leipzig.
DaS Reichs-Unfallverstcherungsrecht, defferr Entstehungsgeschichte und System.
Von vr. iur. Robert Piloty. Würzburg und Dresden.- Georg Hertz, 1690—1893.
Drei Bände. 16 Mk. 50 Pf.
Das unlängst zum Abschluß gelangte Werk bringt die erste größere systematische Dar-
stellung des in den Unfallversicherungsgesetzen angehäuften Rechtsstoffes und verdient schon
aus diesem Grunde die Aufmerksamkeit der Praktiker und Theoretiker. Die Beschränkung
des Verfassers auf das Gebiet der Unfallversicherung und der Verzicht auf eine systematische
Zusammenfassung und gleichzeitige Darstellung der ganzen die Arbeiterversicherung umfassenden
Gesetzgebung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Jnvaliditäts- und Altersversicherung)
bekundet ein richtiges Verständnis für das, was ernste, fachmännische Praxis von den Ar-
beiten des Theoretikers erhofft und ,erwarten darf. Die innere Verwandtschaft der drei eben-
genannten Gesetzgruppen liegt nicht sowohl auf rechtlichem, als vielmehr auf politischem Ge-
biete. .Die juristische Durchdringung des Stoffes aber hat sich mit der rechtlichen Seite des-
selben zu befassen, und die Materie des Rechts ist nicht in dem durch die ausgestellten Rechts-
sätze zu schützenden oder zu verwirklichenden Interessen, sondern lediglich in beii zu diesem
Zwecke ergangenen Befehlen, in den Rechtssätzen selbst zu erblicken. Diese Rechtssätze sind
auf den drei vorgenannten Gebieten innerlich so verschiedenartig, daß der Versuch ihrer Zu-
sammenfassung in eine einheitliche juristische Konstruction jetzt noch verfrüht erscheint; eine
solche Zusammenfassung ist, meiner Meinung nach, z. Z. nur möglich, wenn man entweder
dem Stoffe äußerste Gewalt anthut und nicht davor zurückschreckt, die Regeln von den Aus-
nahmen überwuchern zu lassen, oder wenn man die Rubriken, unter welche das Gemeinsame
gebracht werden soll, so unendlich weit bemißt, daß die Rubricirung als Wegweiser für die
praktische Anwendung und Ausgestaltung des Gesetzesstoffes nicht mehr verwendbar erscheint:
„Versicherungsverhältniß", „socialpolitische Fürsorge", „soeialpolitische Lasten" und dergl.
„Socialpolitijche Fürsorge" ist schließlich die ganze Gesetzgebung und zu den „socialpolitischen
Lasten" gehört die Verbindlichkeit zu Beitragszahlungen ebenso wie die Verbindlichkeit als
Schiedsgerichtsbeisitzer thätig zu sein u. A. m. Leider hat Piloty die von ihm einleitungsweise
zutreffend betonte Verschiedenheit der mehrbezeichneten Rechtsgebiete nicht immer richtig erkannt,
wie namentlich seine Ausführungen auf S. 167 beweisen: die Unfallversicherungsgesetze unter-
scheiden sich von dem Krankenversicherungsgesetze namentlich auch dadurch, daß — abgesehen
von der durch die Novelle v. 10. April 1892 in § 2 Nr. 3 zugelassenen Ausnahme — nach
dem Krankenversicherungsgesetze (ebenso wie nach dem Jnvaliditäts- und Altersverficherungs-

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