Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 381
Waare bedient, auch gellend gemacht, daß der Beklagte das für den Kläger ge-
schützte Waarenzeichen ohne jede Aenderung nachbilde. Diesem eventuellen Vor-
bringen gegenüber hat das Berufungsgericht in thatsächlicher. Richtung erwogen,
daß die äußere Gestaltung des Wortes Salipyrin auf dem Auszuge aus dem
Zeichenregister irgend welche individuelle Merkmale, die sich als ein bestimmtes
Bild dem Gedächtnisse einprägen könnten, nicht erkennen lassen. Das Wort Sali-
pyrin sei aus aneinandergereihten gewöhnlichen großen Buchstaben der lateinischen
Druckschrift ohne eine hinzugefügte Verzierung, Umrahmung oder sonstige Besonder-
heit gebildet; es könne deshalb als ein unterscheidendes Bildzeichen nicht angesehen
werden. In rechtlicher Beziehung geht das Berufungsgericht bei feiner Entschei-
dung davon aus, daß der Begriff des Waarenzeichens im Sinne des deutschen
R.Ges. vom 30. 11. 74 eine dem Auge erfaßbare figurative Darstellung
erfordere, und daß aus diesem Grunde — ungeachtet der Vorschrift des Z 20 des
Gesetzes —ein bloßes Wort im Sinne einer Benennung in Deutschland als Waaren-
zeichen nicht schutzfähig sei. Ein Schutz für im Auslände nach ausländischem Recht
schutzberechtigte, in bloßen Worten, Zahlen oder Buchstaben bestehende Zeichen sei
im Geltungsgebiete des Deutschen Markenschutzgesetzes nur zu gewähren, sofern den
Zeichen der gedachten Art eine individuelle graphische Darstellung gegeben
sei und nur für diese Darstellung. Diese Begründung trägt die angegriffene Ent-
scheidung und entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Entsch. des R.G.
in Strafsachen Bd. 22, S. 178. Bolze, Praxis Bd. 7 Nr. 166 und Bd. 12
Nr. 120 . . ." I 31/94 vom 23. 5. 1894.
2) „... Die Revisionskläger haben gerügt, es erhelle nicht, daß der in den
Gründen des Berufungsurtheils verwertete Inhalt des vorgelegten Hauptbuches
der Klägerin zum Gegenstände der mündlichen Verhandlung gemacht worden sei.
Allein dieser Rüge kann keine Folge gegeben werden, weil, wie vom Reichsgericht
schon in anderen Fällen ausgesprochen worden ist, die Vermuthung dafür
spricht, daß die gesetzlichen Vorschriften über die Mündlichkeit des
Verfahrens beobachtet worden seien und weil deshalb angenommen werden
muß, der Inhalt des vorgelegten Hauptbuchs sei insoweit, als er in den Gründen
des Urtheils berücksichtigt worden ist, auch mündlich vorgetragen, vergl.- Entsch. d.
R.G. vom 19. 2. 87, V 332/86 in der Jur. Wochenschr. 1887 S. 95. Diese
Vermuthung ist im vorliegenden Falle um so. mehr gerechtfertigt, als die zur Ver-
handlung vom 24. 4. 93 erfolgte Vorlegung des Hauptbuchs auf dem vorausge-
gangenen Beweisbeschluß vom 17. 4. 93 beruhte, die Klägerin also gewiß veran-
laßt war, den für den Beweissatz erheblichen Inhalt des Hauptbuches zum Vor-
träge zu bringen. Daß in dem Protokoll vom 24. 4. 93 dieser Vortrag nicht
ausdrücklich erwähnt, sondern nur gesagt ist, es sei mündlich zur Sache verhandelt
worden, beweist nicht, daß die mündliche Verhandlung sich auf den Inhalt des
Hauptbuchs nicht erstreckt habe..." I 72,94 vom 30. 5. 94.
3. Kläger hatte gegen die Beklagte, eine unter der Firma A. L M. zu B.
bestehende offene Handelsgesellschaft in der Berufungsinstanz ein gegen Sicher-
heitsleistung vollstreckbares Urtheil erlangt, gegen welches von der Beklagten Revi-
sion eingewendet war. Unter der Behauptung, daß die beklagte Handelsgesellschaft
im Laufe des Rechtsstreites sich aufgelöst habe, verlangte der Kläger vollstreckbare
Ausfertigung des Urtheils gegen die Gesellschafter. Der Gerichtsschreiber des
Reichsgerichts lehnte das Gesuch ab, und das Reichsgericht trat dem bei. „ .. Schuldner
aus dem Urtheil ist die Gesellschaft und vollstreckbar ist es in das Gesellschafts-
vermögen, nicht gegen die Gesellschafter (die sich aus dem Urtheil nicht einmal er-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer