Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

36 Petersen, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
IX.
Zwangsvollstreckung und Sicherung.
1.
Der Entwurf zu einem „Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsver-
ahrcn", der nicht weniger als 402 Paragraphen enthält, zerfällt in zwei Theile,
von denen jeder wieder mehrere Abschnitte enthält. In dem ersten, von der
Exekution handelnden Theil werden zunächst (in Abschnitt I) „Allgemeine
Bestimmungen" getroffen, welche in dem ersten Titel die Exekution aus in-
ländischen, im zweiten diejenigen aus im Ausland errichteten Akten und
Urkunden regeln. Der zweite Abschnitt handelt von der Exekution wegen
Geldforderungen und zwar in Ansehung des beweglichen wie des unbe-
weglichen Vermögens, der dritte von der Exekution zur Erwirkung von Hand-
lungen und Unterlassungen. In dem zweiten, das Sicherungsverfahren re-
gelnden, Theil wird zunächst von den Exekutionshandlungen zur S i ch e ru n g v o n G e ld -
forderuugen, im zweiten Abschnitte sodann von den einstweiligen Ver-
fügungen gehandelt. Mit Rücksicht aus den erheblichen Umfang des Entwurfs
und den zur Verfügung stehenden Raum sowie darauf, daß die auf die Einzeln-
heiten bezüglichen Vorschriften in Deutschland weniger als die Bestimmungen der
C.P.O. interessiren werden, soll hier nur eine allgemeine Uebersicht über das in
Oestreich in Mussicht genommene Verfahren gegeben werden?").
2.
In den allgemeinen Bestimmungen über die Exekution aus inlän-
dischen Akten und Urkunden, werden zunächst die Exekutionstitel aufgezählt.
Zu diesen gehören außer den Entscheidungen von Gerichten, Schiedsgerichten und
Verwaltungsbehörden, zu denen auch Zahlbefehle und Zahlungsaufträge zu rechnen
sind, noch die gerichtlich abgeschlossenen Vergleiche sowie solche Vergleiche, welche
vor anderen Behörden abgeschlossen wurden und denen die Wirkung eines gericht-
lichen Vergleichs beigelegt ist. Sodann wird der Grundsatz aufgestellt, daß die
Exekution aus inländischen Akten und Urkunden stets die Bewilligung eines
Civilgerichts voraussctzt, welche, regelmäßig ohne vorhergehende mündliche Ver-
handlung und ohne Einvernehmung des Gegners, durch Beschluß erfolgt. Zu-
ständig zur Bewilligung ist in einzelnen Fällen das Prozeßgericht erster Instanz,
meistens aber das Bezirksgericht und zwar regelmäßig dasjenige Gericht dieser
Gattung, vor welchem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Aus-
2«) Die mehrfach erwähnte Darlegung von Klein in der Zeitschrift für deutschen
Civilprozeß beschäftigt sich noch nicht mit dem in Frage stehenden Entwurf. Das Exekutions-
und Sicherungsverfahren soll aber, wie die Herausgeber (a. a. O. S. 4) mitgetheilt haben,
im nächsten Hefte dieser Zeitschrift dargelegt werden. Auf diese Arbeit muß verwiesen werden,
wer ein weitergehendes Interesse an der Sache hat aber doch den Entwurf selber nicht stu-
diren will.

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