Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

370 Offenbarungseid. Ist C.P.O. 8 435 Abs. 2 anwendbar?
Folgendes entgegen. Die Ausnahme in 8 435 bezieht sich nur auf den zugescho-
benen und den zuruckgeschobenen Eid und selbst dies nur dann, wenn eigne Hand-
lungen oder Wahrnehmungen (im objektiven Sinne) der prozeßunfähigen Partei in
Frage stehen. Der Gesetzgeber ist sich auch bewußt gewesen, daß Z 435 nur für
die dort gedachten Fälle Bestimmung treffe und über diese Fälle hinaus an sich
nicht angewendet werden dürfe, sonst hätte er es nicht für nöthig gehalten, die
Ausnahme des § 435 Abs. 2, wie in den 88 439 und 391 Abs. 3 geschehen ist,
auf den richterlichen Eid und den sog. Editionseid ausdrücklich zu erstrecken. Unter
diesen Umständen muß daraus, daß das Gesetz bezüglich des Offenbarungseides keine
Bestimmung über die Anwendbarkeit des Z 435 Abs. 2 enthält, geschlossen werden,
daß eine solche Anwendung nicht gewollt ist. Dies um so mehr, als nach den
Motiven der Gesetzgeber sich recht wohl vergegenwärtigt hat, daß für den Prozeß-
unfähigen der gesetzliche Vertreter den Eid zu leisten habe. Hätte er jene Ausnahme
auch auf diesen Eid erstrecken wollen, so würde er dem ebenso wie in den §§ 439
und 391 auch Ausdruck gegeben haben.
Dazu kommt, daß der Offenbarungseid wesentlich verschieden ist von den Eiden,
für die jene Ausnahme gilt. Auch er ist allerdings ein Parteieid (im Gegensatz
zum Zeugen- und Sachverständigeneid). Aber bei ihm dient der in ihm liegende
Gewissenszwang nicht wie bei jenen dazu, den Schwurpflichtigen zum „Geständniß"
der Wahrheit der gegnerischen Behauptungen zu nöthigen, sondern dazu, ihn zu
nöthigen, über den Bestand seines Vermögens erschöpfende Auskunft zu geben, da-
mit der Gegner seine Befriedigung daraus suchen könne. Der Eid soll zum „offen-
baren", nicht zum „gestehen" nöthigen. Die Leistung des Eides ist hier eine (in
den Fällen der Z 711, 769 C.P.O. prozessuale) Pflicht, deren Erfüllung nötigen-
falls durch Haftanlegung erzwungen werden soll, nicht wie dort lediglich ein Recht.
Dies gilt selbst gegenüber dem sog. Editiorjseide. Und diese Verschiedenheit der in
Frage kommenden Eide muß es bedenklich erscheinen lassen, eine für die Eide der
einen Klasse getroffene Ausnahmebestimmung auf die Eide der anderen Art anzu-
wenden.
Immerhin aber würde eine Ausdehnung der Bestimmung des 8 435 Abs. 2
auf den Offenbarungseid dann zulässig erscheinen, wenn klar erkennbar wäre, daß
die Erwägungen des Gesetzgebers, die ihn zur Erlassung der Ausnahmevorschrift
bestimmten, auch für den Offenbarungseid zutreffen. Allein dies ist nicht der Fall.
Das Gesetz gestattet ausnahmsweise eine Eidesleistung des Prozeßunfähigen nur
dann, wenn seine eignen Handlungen oder Wahrnehmungen oder seine persönliche
Jnhabung bez. Beseitigung und Verheimlichung einer Urkunde in Frage stehen. Da-
gegen ist der Prozeßunfähige von der Eidesleistung nach wie vor ausgeschlossen,
wenn es sich um Handlungen oder Wahrnehmungen seiner Rechtsvorgänger, Ver-
treter oder der Vertreter der letzteren, oder um die Jnhabung bez. Beseitigung und
Verheimlichung einer Urkunde seiten seines Vertreters handelt und diese Thatsachen
nicht Gegenstand seiner eignen Wahrnehmung gewesen sind. Er kann deswegen
auch nicht zu einem sog. Ueberzeugungseide Zugelassen werden (vgl. 8 424 C.P.O.).
Erwägt man nun aber auf der anderen Seite, daß die Prozeßunfähigkeit ein Aus-
fluß der Handlungsunfähigkeit ist (§ 50 cit.), daß der Handlungsunfähige im
Rechtsverkehr durch seinen Vertreter handelt, daß mithin die Rechtshandlungen, die
Vermögenserwerb und Vermögensveräußerungen begründen, regelmäßig nicht von
ihm, sondern einem Dritten ausgehen, daß die gesammte Verwaltung seines Ver-
mögens in der Hand dieses Dritten liegt, so ist die Offenlegung des Vermögens,
zu der der Offenbarungseid nöthigen will, für den Prozeßunfähigen prinzipiell eid-

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