Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

14.1.12. Ist die Ausnahmevorschrift des § 435 Abs. 2 C.P.O. auf den Offenbarungseid anwendbar?

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Offenbarungseid. Ist C.P.O. 8 435 Abs. 2 anwendbar?

Ist die Ausnahmevorschrift des § 435 Abs. 2 C.P O. auf den Offenbarungs-
eid anwendbare
Beschluß der VI. Civ.K. des K. L.G.'s Chemnitz v. 9. 11. 1893. G. 8. C. B. 171/93.
Die Kläger haben ihren Schuldner durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter
zur Leistung des- Offenbarungseides vor das Amtsgericht B. geladen, im Termin
aber unter Berufung auf § 435 Abs. 2 C.P.O. beantragt, den Offenbarungseid
ihrem Schuldner persönlich abzunehmen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit
der Begründung abgelehnt, daß § 435 Abs. 2 auf den Offenbarungseid nicht an-
wendbar sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger. Gestützt wird sie
darauf, daß § 435 Abs. 2 zum mindesten analog auf den Offenbarungseid An-
wendung finden müsse und daß die Leistung dieses Eides durch den Minderjährigen,
der das 16. Lebensjahr zurückgelegt habe, immer oder doch in den meisten Fällen
und insbesondere hier als das angemessenere erscheine, wo überhaupt zweifelhaft
sein könne, ob der Schuldner noch in väterlicher Gewalt stehe.
Die Anwendbarkeit des § 435 Abs. 2 C.P.O. auf den Offenbarungseid ist
allerdings streitig,
vergl. die Kommentare v. Petersen 2. Auflage S. 990; Puchelt 2 Bd.
S. 650; Seuffert 4. Aufl. S. 535; Gaupp 2. Aufl. 1. Bd. S. 803;.
Wilmowski und Levy 5. und 6. Aufl. Anm. 3 zu § 711; Sieben-
haar S. 663,
ferner Krech in den „Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts"
Bd. 26 S. 218 flg. und Francke „Der Offenbarungseid im Reichs-
recht."
Sie wird bejaht von Petersen, Puchelt und Krech, verneint von Seuffert, Gaupp,
Francke, auch bis zur 5. Auflage des Kommentars von Wilmowski und Levy, die
sich in der 6. Auflage aber mehr zur Bejahung neigen, als zweifelhaft behandelt
von Siebenhaar. Das Beschwerdegericht entscheidet sich für die verneinende Ansicht
aus folgenden Gründen.
Die C.P.O. enthält keine besondere Bestimmung darüber, wer beim Vorhan-
densein eines prozeßunfähigen Schuldners den Offenbarungseid zu leisten habe. Wenn
sie aber unter den „allgemeinen Bestimmungen" (1. Buch) in § 50 flg. den Grund-
satz anerkennt, daß prozeßunfähige Parteien im Verfahren durch ihre gesetzlichen
Vertreter vertreten werden, so gilt dieser Grundsatz auch für die Leistung von Eiden,
mithin auch für die Leistung des Offenbarungseides. Dies ist allgemein anerkannt
(vergl. die angef. Komm, und Abhandlungen) und wird von der Begründung des
Entwurfs der C.P.O. zu § 660 des Entwurfs (jetzt § 711) mit folgenden Worten
besonders hervorgehoben:
„Für diejenigen Schuldner, welche im Sinne des Entwurfs nicht prozeß-
fähig sind, ist der Offenbarungseid nach allgemeinen Grundsätzen durch den ge-
setzlichen Vertreter zu leisten." -
Wenn diese Konsequenz des allgemeinen Grundsatzes an verschiedenen Stellen
des Gesetzes (vergl. die §§ 435, 439 und 391) noch besonderen Ausdruck gefunden
hat, so liegt dies daran, daß diese Stellen an die Anerkennung des Vertretungs-
grundsatzes auch für die Eidesleistungen noch weitere speciellere Anordnungen an-
knupfen.
. Macht nun § 435 Abs. 2 von der allgemeinen Regel eine Ausnahme, so
steht der Ausdehnung dieser Bestimmung auf den Offenbarungseid insbesondere
Archiv für Bürgert. Recht u. Prozeß. IV.

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