Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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Arrest wegen Herausgabe einer Speeles.
Das Landgericht Freiberg erließ mit Beschluß vom 4. Juni 1892 die
einstweilige Verfügung dahin, daß der Ehefrau bei Vermeidung einer gewissen Geld-
strafe, an deren Stelle eintretendenfalls Haft zu treten habe, die Veräußerung der
betreffenden Gegenstände untersagt wurde.
Zur Begründung war Folgendes beigefügt:
Der Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe der bezeichneten Gegenstände
durfte als glaubhaft angesehen werden, da, sollten auch die betreffenden Sachen
zum Theil nicht dem Ehemann, sondern der Ehefrau eigenthümlich zugehören, dem
ersteren doch nach 8 1655 in Verb, mit § 605 Schlußsatz des B.G.B.'s das
Recht, die Herausgabe der Sachen zu fordern, nicht zu versagen sein würde. Eine
besondere Glaubhaftmachung der in 8 814 der C.P.O. bezeichneten Besorgniß
konnte für entbehrlich angesehen werden, da es sich um dem Stücke nach be-
stimmte Sachen handelt, bei denen eine Veräußerung an dritte Personen ohne
weiteres mindestens eine Erschwerung der Rechtsverfolgung begründen würde. Die
Möglichkeit einer solchen Veräußerung ist offenbar jederzeit gegeben, solange die
Ehefrau im Besitze der Sachen sich befindet.
Mag es nun auch zur Zeit nicht besonders angezeigt sein, daß eine Ver-
äußerung von der Ehefrau in der That geplant werde, so steht dies doch dem
Erlaß einer einstweiligen Verfügung, welche sich inhaltlich auf ein Veräußerungs-
verbot beschränkt, um deswillen nicht entgegen, weil damit in die Verfügungsfreiheit
der Antragsgegnerin eben nur für den Fall eingegriffen wird, daß sie eine Ver-
äußerung beabsichtigt, während für den entgegengesetzten Fall derselben aus dem Er-
laß der einstweiligen Verfügung irgend welche Nachtheile nicht erwachsen können.

Nachtheile, welche der Schuldner erleiden könnte, falls wider Erwarten der für glaubhaft er-
achtete Anspruch sich dennoch als unbegründet Herausstellen sollte, in verständiger Weise ge-
geneinander abzuwägen. Unter diesem Gesichtspunkte wird nach Befinden auch der der einst-
weiligen Verfügung zu gebende Inhalt für die Frage der Zulässigkeit derselben nicht
ohne Einfluß sein. Dies erscheint namentlich gegenüber der Fassung von 8 814 der C.P.O.
von Wichtigkeit. Einstweilige Verfügungen in Beziehung auf den Streitgegenstand sollen
danach zulässig sein „wenn zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zu-
standes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte". Nicht mit Unrecht pflegt diese Bestimmung im Allgemeinen dahin verstanden zu
werden, daß nicht schon die abstratte Möglichkeit einer die Rechtsverwirklichung erschweren-
den oder vereitelnden Veränderung — also eine Sachlage, bei welcher eine Veränderung,
wenn sie stattfinden sollte, den vereitelnden oder erschwerenden Erfolg haben würde —
genüge, um den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu rechtfertigen, sondern daß auch der
Eintritt dieser Veränderung selbst als Gegenstand einer mehr oder weniger nahe-
liegenden Besorgniß sich bezeichnen lassen müsse. Die Anwendbarkeit des 8 814 der C.P.O.
bestimmt sich mit anderen Worten in der Mehrzahl der Fälle nicht anders, als wenn dem-
selben folgende Fassung gegeben worden wäre: „Einstweilige Verfügungen rc. sind zulässig, wenn
eine Veränderung des bestehenden Zustandes zu besorgen ist, durch welche rc.
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte." Allein etwas anderes muß der Natur
der Sache nach dann gelten, wenn der Sicherungszweck durch eine einstweilige Verfügung
erreicht werden kann, welche ihrem Inhalte nach überhaupt nur in dem Falle des wirk-
lichen Eintritts der betreffenden Veränderung irgendwelche Wirkung äußert. Dies trifft
namentlich bei Veräußerungsverboten zu, mag es sich dabei um Grundstücke oder bewegliche
Sachen handeln. Die im Texte abgedruckte Entscheidung eines hierher gehörigen Rechtsfalls
möge zur Veranschaulichung dienen. Wollte mann in solchen Fällen, wie es in der Praxis
nicht selten geschieht, den Erlaß eines Veräußerungsverbotes davon abhängig machen, daß
das wirkliche Bevorstehen eines konkreten Veräußerungsfalles glaubhaft gemacht werde, so
würde der Rechtsschutzbedürftige, welcher seinen Gegner nicht in allen rechtsgeschäftlichen
Vorbereitungen auf Schritt und Tritt Überwachen kann, leicht das blose Nachsehen haben,
svergl. aber Entsch. im Sächs. Arch.. Bd. 3 S. 328, auch die Abhandl. von Gensel ibid.
Bd. 1 S. 309 flg.) Die Redaktion.

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