Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

14.1.11. Voraussetzungen für den Erlaß von einstweiligen Verfügungen bei Ansprüchen auf Herausgabe einer Species, insbesondere des Ehemanns gegen die unter Mitnahme von Sachen aus der gemeinschaftlichen Wohnung entwichene Ehefrau.

367

Arrest wegen Herausgabe einer Species.
monialgenchten betr. v. 20. Juni 1817, welches von jeher auch auf das Depositenwesen
bei den königlichen Behörden angewendet worden ist (zu vergl. Schmidt's Lehrb. S.450),
ist nun aber die Entschließung wie über Annahme und Aufbewahrung, so auch über
Rückgabe der Depositen lediglich der Depositenbehörde selbst anheimgegeben. Hat
demgemäß der Staatsfiskus die desfallsigen Maßnahmen der Depositalbehörde an-
zuerkennen und zu vertreten, so ist nur sachentsprechend, daß auch die Beschlagnahme
der Depositen direkt dieser Behörde gegenüber erfolge, da nur auf diesem Wege
die Rückgabe der beschlagnahmten Depositen wirksam verhindert werden kann (vgl.
§ 13 des Depositenregulativs), und im entgegengesetzten Fall der Staatsfiskus
eine nach der ihm gegenüber bewirkten Beschlagnahme von der Depositenbehörde
verfügte Rückgabe zu vertreten hätte (zu vergl. über einen ähnlichen Fall Zeitschr.
f. R. u. B. N. F. Bd. 41 S. 320).
Demnächst ist auch dem Abweisungsgrund unter 2 nicht beizustimmen. Man
beschränkt sich in diesem Punkte, gegenüber der Oberlandesgerichtsentscheidung im
8. Bande der Annalen vom 2. Juni 1886 auf die Entscheidung des Reichsgerichts
vom 11. November 1887 in dessen Entscheidungen Bd. 20, S. 368 und aus die
Ausführungen in Gaupp, Komm. II. Aust, zu § 730 unter V zu verweisen und
hat dem nur Folgendes hinzuzufügen. Da in gewissen Fällen, insbesondere auch,
wo es sich um Forderungen und Schulden verschiedener Staatskassen handelt,
die Aufrechnung gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 994 B.G.B.'s), in anderen Fällen
der Gläubiger der Aufrechnung ausdrücklich oder stillschweigend (8 996 B.G.B.'s)
entsagt haben kann, wird dem Interesse des betreibenden Gläubigers in vielen Fällen
nur durch die Füglichkeit der Pfändung der dem Schuldner an ihm selbst zustehen-
den Forderungen genügt werden können; diese Pfändung wird ihm aber, da ihm
grundsätzlich der Zugriff in alle Vermögensrechte seines Schuldners zusteht, mit
Grund Rechtens einem in seiner Reinheit übrigens in unsrer Gesetzgebung nicht
festgehaltenen Rechtsbegriff zu Gefallen nicht verweigert werden dürfen. Daß in
diesem Punkte die Bestimmungen der C.P.O. nicht entgegenstehen, ist in der an-
gezogenen Reichsgerichtsentscheidung ausführlich gezeigt worden."
Voraussetzungen für den Erlaß von einstweiligen Verfügungen bei An-
sprüchen auf Herausgabe einer Species, insbesondere des Ehemanns gegen
die unter Mitnahme von Sachen aus der gemeinschaftlichen Wohnung
entwichene Ehefrau.*)
Landgericht Freiberg, Beschluß vom 4. Juni 1892. C. B. 17/92.
Ein Ehemann beantragte gegen seine Ehefrau, welche unter Mitnahme einer
größeren Anzahl angeblich ihm, dem Ehemanne, gehöriger Gegenstände die gemein-
schaftliche Wohnung verlassen hatte, zur Sicherung des Anspruchs auf deren Heraus-
gabe den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mittelst deren der Ehefrau die Ver-
äußerung der Sachen bei Strafe untersagt werde. Behauptet war, daß in An-
sehung eines Gegenstands Veräußerung bereits erfolgt sei, eine besondere Glaub-
haftmachung, daß dieselbe auch in Ansehung anderer Gegenstände beabsichtigt sei,
war nicht erbracht.
*) Anmerkung des Einsenders: Anträge auf Erlaß einstweiliger Verfügungen
begegnen nicht selten einer allzugroßen Aengstlichkeit, um nicht zu sagen, Schwerfälligkeit der
Gerichte, welche unter Umständen dazu führen kann, daß ein wirksamer Rechtsschutz über-
haupt versagt wird. Selbstverständlich wird es solchen Anträgen gegenüber die Aufgabe
des Richters sein, unter Berücksichtigung des Grades.von Wahrscheinlichkeit, welcher für
den zu sichernden Anspruch erbracht ist, die gefährdeten Interessen des Gläubigers, und die

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer