Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

34 Petersen, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
C.P.O.) Deshalb wird häufig Klage erhoben, wo das Mahnverfahren ausgereicht
hätte. Nach dem östr. Entwurf erlangt der Gläubiger rasch einen Zahlungsauf-
trag; die mündliche Verhandlung folgt aber bald nach, wenn der Beklagte Ein-
wendungen erhebt. Bei Revision unserer C.P.O. wird daher zu erwägen sein,
ob nicht dem Kläger auch in Ansehung des Urkunden- und Wechselprozesses die
Befugniß einzuräumen ist, zunächst den Erlaß eines Zahlungs- oder Sicher-
stellungsauftrages zu beantragen. Falls gegen diesen Einwendung erhoben wird,
kann dann der von Amtswegen anzuberaumende Termin zur mündlichen Verhand-
lung sehr rasch stattfinden. Das im Entwurf vorgesehene Verfahren hat dagegen
den Nachtheil, daß der Beklagte in Ansehung der Beweismittel keinerlei Beschrän-
kungen unterliegt, sonach, wenn es zur mündlichen Verhandlung kommt, eine Ver-
schleppung leichter möglich ist. Aber dieser Nachtheil hat mit der Möglichkeit, zu-
nächst einen Zahlungsauftrag zu erlassen, keinen Zusammenhang. Wenn man auf
die materiell beschränkte Vertheidigung, welche unzweifelhaft den Kern unseres
Verfahrens. bildet (vergl. auch die Motive zu den §§ 555 flg.), nicht verzichten
will, kann der Nachtheil vermieden werden, ohne daß man von dem Zahlungs-
auftrag absieht.
b. Das Verfahren in Ehestreitigkeiten, das der östr. Entwurf Vor-
sicht, weicht in manchen Richtungen von demjenigen unserer C.P.O. ab. So
muß das Gericht, wenn die Klage nicht wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird,
stets (ohne vorhergehende mündliche Verhandlung) zum Zweck der Ermittlung des
Sachverhalts ein vorbereitendes Verfahren vor einem beauftragten Richter
anordnen, der die gesetzlich vorgeschriebenen Versöhnungsversuche vorzunehmen
und alle für oder gegen den Bestand der Ehe sprechenden Thatsachen und Beweise
von Amtswegen zu ermitteln hat. In diesem vorbereitenden Verfahren sollen die
Ehegatten in der Regel persönlich vernommen, die spätere Verhandlung soll auf
die hier gellend gemachten Trennungs- oder Ungültigkeitsgründe beschränkt werden.
Ferner hat in Ehesachen die mündliche Verhandlung einschließlich der Verkündigung
der Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Jede Partei kann aber
verlangen, daß drei Personen ihres Vertrauens der Zutritt gestattet werde. End-
lich sind die im Verfahren wegen Trennung oder Ungültigerklärung ergangenen
Urtheile, welche weder von den Parteien noch von der Staatsanwaltschaft ange-
fochten werden, oder gegen welche die Revision wegen Gleichförmigkeit der er-
gangenen Entscheidungen ausgeschlossen ist,'vom Prozeßgerichte erster Instanz von
Amtswegen dem obersten Gerichtshöfe vorzulegen, das zur Einleitung des Re-
visionsverfahrens befugt ist.
Im Uebrigen weichen die Bestimmungen des Entwurfs, nach welchem die
Staatsanwaltschaft gleichfalls bei dem Verfahren mitzuwirken hat, und das ähn-
liche Vorschriften wie die §§ 577, 578 unserer C.P.O. enthält, von dieser nicht
erheblich ab. Von einer weiteren Darlegung und von einer Erörterung der ein-
zelnen Vorschriften kann daher um so mehr abgesehen werden, als sich von den

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