Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Und zu den dazu gehörenden Nebengesetzen. ZF
bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung befriedige oder in der vom Gericht fest-
gesetzten Frist bei diesem seine Einwendungen erhebe. Werden solche Einwendungen
rechtzeitig geltend gemacht, so ist ohne Weiteres Tagsatzung zur mündlichen Ver-
handlung anzuberaumen, in welcher über die Klage zu erkennen und auszusprechen
ist, ob der Zahlungsauftrag aufrechtzuerhalten oder aufzuheben sei. Kann dem
Anträge auf Erlaß eines Zahlungsauftrages nicht stattgegeben werden, so ist, falls
sich die Klage zur Bestimmung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung eignet,
nach Vorschrift des Gesetzes vorzugehen; außer diesem Falle ist die Klage als zur
Einleitung des Verfahrens nicht geeignet zurückzuweiseu. In dem auf die Ein-
reichung der Einwendung folgenden Verfahren sollen die Parteien, wie auch in
den erläuternden Bemerkungen (S. 320) hervorgehoben wird, im Vorbringen von
Behauptungen und Beweisen nur denjenigen Beschränkungen unterliegen, welche
auch im gewöhnlichen Verfahren bestehen.
Die Vorschriften über das Verfahren in Wechselstreitigkeiten schließen
sich eng an das dargelegte Mandatsverfahren an. Wird die Klage auf einen Wechsel
gestützt, der alle Erfordernisse der Gültigkeit besitzt und gegen dessen Echtheit sich
keine Bedenken ergeben, so kann der Kläger, falls die zur Begründung der Klage
erforderlichen Urkunden in Urschrift vorgelegt werden, einen Zahlungsauftrag be-
antragen. Die Frist zur Befriedigung des Klägers beträgt in diesem Falle nur
drei Tage. In einer auf Grund des Art. 25 oder 29 der W.O. erhobenen
Klage darf der Kläger unter den oben dargelegten Voraussetzungen einen Sicher-
stellungsauftrag beantragen, in welchem dem Beklagten außer der Zahlung der
Kosten die den Bestimmungen der W.O. entsprechende Sicherheitsleistung aufzu-
geben ist. Wird ein Zahlungs- oder Sicherstellungsauftrag vom Kläger beantragt,
so finden auf das weitere Verfahren die oben dargelegten Vorschriften über das
Mandatsverfahren entsprechende Anwendung. Außerdem ist bezüglich des Ver-
fahrens in Wechselstreitigkeiten bestimmt: 1. daß die Frist für die Erfüllung der
dem Beklagten auferlegten Verbindlichkeit im Urtheil auf drei Tage festzusetzen
ist und 2. daß hier die Fristen zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand, sowie zur Einlegung der Berufung, der Revision oder des
Rekurses stets nur acht Tage betragen. Das hier vorgesehene Verfahren, dessen
Zweckmäßigkeit anzuerkennen ist, hat vor dem Urkunden- und Wechselprozeß der
deutschen C.P.O. manche Vorzüge. Es gewährt insbesondere dem Kläger in viel
höherem Grade als diese die Möglichkeit, rasch und ohne große Kosten zu einer
vollstreckbaren Entscheidung zu gelangen, sofern der Beklagte Einwendungen nicht
erhebt. Nach unserer C.P.O. kann der Kläger, wenn solche nicht zu erwarten
sind, allerdings das Mahnverfahren betreiben. Aber dabei setzt er sich, abgesehen
davon, daß er immerhin später sein Ziel erreicht als es nach dem östr. Entwurf
der Fall sein wird, der Gefahr aus, daß ihm sehr viel Zeit verloren geht, wenn
Widerspruch erhoben wird und er dann erst Klage erheben muß. Insbesondere gilt
dies, sofern die Klage nicht vor das Amtsgericht gehört. (Bergl. §§ 635, 636 der
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. IV. 8

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