Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

342 Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G B/s.
das Amtgericht, wenn eine Verurtheilung zur Leistung vorliegt, das Prozeßgericht
erster Instanz. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts soll sich nach dem Er-
füllungsort der Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Ver-
zeichnisses richten; doch darf der Verpflichtete, der im deutschen Reiche wohnt oder
sich aufhält, auch vor seinem Amtsgericht schwören. Die gesetzliche Fassung des
Eides darf je nach den Umständen geändert werden. Die Anberaunmng des amts-
gerichtlichen Termins kann jede der Parteien beantragen. Die Eidesleistung be-
stimmt sich nach 8Z 440—446 der C.P.O. Nötigenfalls sollen die §§ 774 und
783 der C.P.O. Anwendung finden. Die Kosten soll tragen, wer den Eid fordert;
denn er mache dabei ein besonderes Recht geltend, ähnlich wie wenn ein Schuldner
Quittung in Form einer öffentlichen Urkunde verlange. Die Erwägung, daß der
Verpflichtete durch nicht hinlänglich sorgfältige Angaben das Verlangen. des Eides
verschuldet hat (vergl. oben), wird in den Protokollen der Konnnission gar nicht
erwähnt.
Endlich hat die Kommission noch beschlossen, daß die Klage auf Herausgabe
von Vermögenswerthen mit der Klage auf Rechnungslegung oder Herausgabe eines
Verzeichnisses oder auf den Offenbarungseid auch dann verbunden werden könne,
wenn zur Zeit der Klagerhebung ein bestimmter Antrag noch nicht möglich sei,
wenn also die Unterlagen hierfür erst durch den Prozeß gewonnen werden sollen.
Es sind noch einige Aenderungen früherer Beschlüsse mitzutheilen. Der § 119
(8 138 II. Lesung) hat den Zusatz erhalten, daß die Vorschriften über den
Auftrag und über die Gesellschaft, wonach eine erloschene Vollmacht als fortbe-
stehend gilt, demjenigen gegenüber unwirksam sind, der das Erlöschen kannte oder
kennen mußte (zu vergl. oben 1891 S. 773 Abs. 3). — Von dein Grund-
sätze, daß die Verjährung gehemmt ist, solange dem Schuldner eine aufschiebende
Einrede zusteht, war früher eine Ausnahme beschlossen worden bei den Einreden
des nicht erfüllten Vertrags, des Zurückbehaltungsrechts und der Vorausklage (oben
1891 S. 780); neuerdings hat die Kommission die Einrede der mangelnden Sicher-
heitsleistung und die neu beschlossenen Einreden des Bürgen (der Aufrechenbarkeit
und der Anfechtbarkeit, 1893 S. 699) hinzugefügt. — Dem Bedenken, das ich
oben 1892 S. 218 gegen die Neufassung des § 224 geäußert halte, hat die Re-
daktionskommission nach einer Mittheilung v. Jecklins (Gruchot's Beiträge 1892
S. 864 Note 5) durch einen Zusatz Rechnung getragen, wonach das Verbot
des Verzichts auf Haftung für Vorsatz nicht Anwendung finden soll auf die
Haftung für das Verschulden des gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren
sich der Schuldner zur Bewirkung der Leistung bedient. — § 928 des Entw. hat
einen Zusatz erhallen, wonach dasjenige, was vom Verhältniß der Aufrechnung zum
Rücktritt beschlossen worden ist (oben 1892 S. 227 flg.), auch gelten soll vom
Verhältniß der Aufrechnung zur fristlosen Kündigung des Vermiethers. — Den
Schlußsatz des Z 530 hat die Kommission als selbstverständlich gestrichen. Im
Uebrigen sind zu 8 530 die Beschlüsse der Redaktionskommission (oben 1893
S. 439 flg.) gebilligt worden. — Im § 544 Abs. 1 ist das Wort „landwirth-
schaftlichen" gestrichen worden, damit die Vorschrift auch auf die Pacht von Theatern,
Gasthöfen u. dgl. anwendbar sei.
Das II. Buch (Recht der Schuldverhältnisse) hat in der Fassung zweiter
Lesung ebensoviel Paragraphen, als der Entw., indeß ist. es etwas umfänglicher,
etwa um V20* Die Sprache ist erheblich besser, als im Entw. Doch bleibt noch
Einiges zu wünschen. Es mag das z. B. an dem Titel von der Gesellschaft ge-
zeigt werden. Im § 648 (II. Lesung) könnte man statt „der ihm obliegenden

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