Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. ZZ5
dem Geleisteten erworben hat. Die Kommission will sagen: „...auf dasjenige,
was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zer-
störung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erworben hat;"
damit soll klargestellt werden, daß ein Erwerb, der durch willkürliche Verfügung
über den erlangten Gegenstand gemacht wird (also des sog. lucrum ex negotia-
tione), nicht hierher gehört. — Nach § 740 Abs. 2 des Entw. bestimmt sich die
Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe und Vergütung der Nutzungen nach
den Vorschriften über den Eigenthumsanspruch; der gutgläubige Empfänger haftet
also auf die Zeit der Gutgläubigkeit gar nicht für Nutzungen, er gewinnt sie. Das
ist von der Kommission gestrichen worden; sie hat sich auch hier auf den Bereiche-
rungsstandpunkt gestellt. In Folge davon ist auch der Abs. 3 des § 740 als
theils gegenstandslos, theils selbstverständlich (vergl. § 244) weggefallen. — Der
Entw. (§ 741 Abs. 1, § 744) läßt ferner den Empfänger der zur Erfüllung einer
nicht bestehenden Schuld und der unter unmöglicher Voraussetzung gemachten Leistung
auf Schadensersatz hasten, wenn der Empfänger den Mangel des Rechtsgrunds und
die Unkenntniß des Leistenden von diesem Mangel gekannt hat. Die Kommission
hat das gestrichen; es sei selbstverständlich, daß durch die Vorschriften über die Be-
reicherungsansprüche eine etwa nebenher begründete Haftung für unerlaubte Hand-
lungen nicht berührt werde. Nach § 741 Abs. 2 des Entw. (§ 744, § 745 Abs. 2,
§ 747 Abs. 2) tritt eine gesteigerte Haftung des Empfängers dann ein, wenn er
nachträglich den Mangel des Rechtsgrunds und die Unkenntniß des Leistenden von
diesem Mangel erfährt; für die Folgezeit haftet er dann ebenso, wie für die Zeit
der Rechtshängigkeit. Die Kommission will nicht erwähnen, daß der Empfänger,
auch die Unkenntniß des Leistenden vom Mangel des Rechtsgrundes erfahrm haben
müsse; diese Unkenntniß sei, falls der mangelhafte Rechtsgrund ernstlich gemeint
gewesen sei, selbstverständlich; sei dieser aber nicht ernstlich gemeint gewesen, so
müsse unter Beachtung des gemeinter: Rechtsgrundes geurtheilt werden. Sodann
will die Kommission die Steigerung der Haftung noch verstärken: Geldsummen
sollen verzinslich sein, wie beim Rücktritt vom Vertrage (§ 427 Abs. 2; zu vergl. auch
die neue Vorschrift über Prozeßzinsen, oben 1892 S. 221).
Auch bei der condictio ob causam datorum und der condictio ob cau-
sam finitam läßt der Entw. in der Regel (über unmögliche Voraussetzung s. oben)
die gesteigerte Haftung erst nachträglich eintreten, also wenn der Empfänger erfährt,
daß die Voraussetzung nicht eingetreten oder der. Rechtsgrund weggefallen ist. Die
Kommission ist strenger. Sie will eine Steigerung der Haftung bei der condictio
ob causam datorum dann, wenn der beabsichtigte Erfolg ein künftiger ist, bei der
condictio ob causam finitam aber dann von vornherein eintreten lassen, wenn er-
kennbar war, daß der Rechtsgrund wegfallen könne; unter solchen Umständen müsse
der Empfänger mit dem Wegfall des Rechtsgrundes oder mit dem Nichteintritt des
beabsichtigten Erfolgs rechnen. Doch soll in diesen beiden Fällen die Steigerung
der Haftung sich nicht auf die Nutzungen erstrecken; das würde nicht im Sinne der
Parteien liegen. Die Redaktionskommission hat hier eine etwas vorsichtigere Fass-
ung gewählt: Die gesteigerte Haftung soll bei der condictio ob causam datorum
nicht schlechthin deshalb gelten, weil der erstrebte Erfolg ein künftiger ist, sondern
dann, wenn der Eintritt des Erfolgs nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als
ungewiß angesehen wurde.
Der § 746 des Entw. betrifft Bereicherung auf. Grund vorläufig vollstreck-
barer Uriheile und ähnliche Fälle. Auf derartige Fragen beziehen sich die oben
in der Lehre von den unerlaubten Handlungen mitgetheilten Beschlüsse über neu

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