Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
diese neuen Bestimmungen sollen Lücken des Schutzes beseitigt werden, den der
Z 704 in Verbindung mit dem Str.G.B. gewährt. — Von den Aenderungen der
88 710, 711 ist schon die Rede gewesm.— In den §§ 729—733 des Entw.
ist sehr ausführlich die Haftung für den Schaden geregelt, der durch Sachen an-
gerichtet wird, welche aus einem Gebäude geworfelt oder gegossen oder in Folge
ungenügender Befestigung herabgefallen sind. Die Kommission hat alle diese Vor-
schriften gestrichen; für derartige Fälle sei durch die modenren Lebensgewohnheiten,
durch Str.G.B. § 366 Ziff. 8, endlich durch Polizeiverordnungen ausreichend gesorgt.
Vielfach ist aber der Rechtsschutz, dm der Entw. gewährt, auch erweitert
worden. Namentlich hat die Kommission zu diesem Zwecke neue Vorschriften in
die C.P.O. eingeschaltet. Darnach soll auf Ersatz haften der nicht bevollmächtigte
Vertreter, der einstweilm zur Prozeßfühmng zugelassm worden ist, wmn er bis
zum Endurtheil nicht die Genehmigung des Vertretenen beibringm kann; weiter
der Gläubiger, der ein vorläufig vollstreckbares Urtheil vollstrecken läßt oder durch
dessen Geltendmachung dm Schuldner zu einer Leistung nöthigt, wenn nachmals
das Urtheil aufgehoben oder abgeändert oder die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen
Mangels ihrer Voräussetzungen aufgehoben wird; unter entsprechenden Voraus-
setzungen femer der Gläubiger, zu dessen Gunstm ein nach C.P.O. 88 274, 562
unter Vorbehalt ergangenes Urtheil ausgefallen -ist; endlich derjenige, der einen
Arrest oder eine einstweilige Verfügung hat vollziehen. lassen oder der den Schuldner
in die Lage gebracht hat, zur Abwendung oder Aufhebung einer solchen Maßregel
Sicherheit zu leisten, wmn dann der Arrest oder die Verfügung sich als von An-
fang an ungerechtfertigt erweist oder nach 8 806 Abs. 2 oder 8 820 Abs. 2 der
C.P.O. aufgehoben wird. Auf Verschuldung soll es hier überall nicht ankommm.
— Für den Fall des 8 502 der C.P.O. ist etwas Entsprechendes nicht beschlofien
worden; die Kommission hat den Zwang zum rechtzeitigen Vorbringen der Ver-
theidigungsmittel nicht abschwächen wollen.
Besonders wichtig ist es, daß die Kommission die Haftung für Wildschäden
in den Entw. aufgmommen hat. Es bezieht sich das aber nur auf Schäden, die
das Wild auf dem Jagdgebiet selbst anrichtet; Schäden, die von austretmdem
Wilde auf bmachbarten Flurm verursacht werden, bleiben unberücksichtigt. Oder
anders ausgedrückt: Für solche Schäden wird nicht haftbar gemacht, wer das
Jagdrecht dort hat, von wo das Wild ausgetreten ist, sondem nur, wer auf dem
Felde jagdberechtigt ist, wohin das Wild gewechselt hat. — Der Wildschaden ist
sehr eingehend geregelt worden. Die Kommission hat das für eine Forderung der
Gerechtigkeit gehalten. Das einzige wirksame Mittel, Wild von einem Grundstück
zu vertreibm, sei die Jagd. Wem dieses Mittel vom Gesetz versagt werde, dm
müsse das Gesetz hierfür schadlos haltm. Wer das. Jagdrecht gmieße, müsse auch
dessen Lastm tragen; daß er Jagdpacht bezahle, reiche nicht aus, da der Wild-
schadm größer sein könne als der Pachtzins. Die öffentlich-rechtliche Seite der
Jagd hänge mit dieser Frage nicht zusammen, brauche also bei derm Regelung nicht
berührt zu werden.
Im Einzelnen ist Folgendes beschlofien worden: , Nicht alles jagdbare Wild
soll in Betracht kommm. Das würde nämlich weit über das geltende Recht hin-
aus gehm; auch richtet manches Wild, z. B. Federwild, nur unerheblichm Schaden
an. Schadenwild soll also nach Reichsrecht nur sein: Schwarz-, Roth-, Elch-,
Dam- und Rehwild. Dem Landesrecht indefien soll es freistehm, noch anderes
Wild als Schadenwild zu bezeichnm.
Es soll nicht jeder Schaden berücksichtigt werden;' nur der Schaden soll in

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