Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

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Zur Auslegung von § 983 des B.G.B.'s.

Von den gepfändeten 400 Mk. hat der Gerichtsvollzieher 1 Mk. 80 Pf.
Vollstreckungskosten zurückbehalten, 398 Mk. 20 Pf. aber am anderen Tage an
den Beklagten abgeliesert.
Am 8. Juni 1892 hat der Kläger den Beklagten vergeblich zur Zurücker-
stattung der 400 Mk. aufgefordert; er beantragt nunmehr, denselben zur Zahlung
von 400 Mk. nebst 5 °/0 Zinsen seit dem 8. Juni 1892 zu verurtheilen und das
Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Zur Begründung machte der Kläger unter Anderem geltend, er habe nur
gegen Rückgabe der vollzogenen Quittung zu zahlen gehabt; als C. das Geld an
sich genommen, sei es von Sch. noch nicht einmal durchgezählt und noch in seinem,
des Klägers, Gewahrsam und Eigenthum befindlich gewesen. Der Klaganspruch
sei daher wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Beklagten begründet.
Letzterer beantragte Klagabweisung.
Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen. Sie ging davon aus, C. habe
in Stellvertretung des Sch. die Zahlung der 400 Mk. wirksam angenommen,
während gleichzeitig der Kläger, „wenn auch nicht das Quittungsverlangen schlecht-
hin, so doch das frühere Verlangen, die Quittung Zug um Zug gegen die Üeber-
gabe des Geldes zu erhalten", aufgegeben habe.
Zur Begründung der von ihm eingewendeten Berufung machte der Kläger
in thatsächlicher Beziehung noch geltend. Sch. habe die Forderung von 400 Mk.
vor der fraglichen Zahlung an den Restaurateur Johann R. in Leipzig abgetreten
und dies auch bestätigt. Er, der Kläger, habe aber, weil er R. nicht gekannt,
bez. um nicht, wie er geglaubt, zweimal bezahlen zu müssen, Zahlung an R. ab-
gelehnt und erwidert, er kenne ihn nicht, er habe es nur mit Sch. zu thun.
Schließlich habe Sch. sich böreit erklärt, „mit zu quittiren". Sch. habe also über-
haupt nicht die Absicht gehabt, das Geld für sich in Empfang zu nehmen, und so
sei er rechtlich gar nicht in der Lage gewesen, an Sch. zu bezahlen, wie er denn
auch, der Pfändung ungeachtet, auf die Klage R.'s zusammen mit einem gewissen
C. zur Zahlung von 400 Mk. verurtheilt worden sei.
Die Berufung wurde aus folgenden Gründen zurückgewiesen.
Der Kläger stützt seinen Anspruch darauf, daß er zur Zeit der Pfändung
der 400 Mk. dieses Geld noch in seinem Eigenthum und Gewahrsam gehabt, die
Zwangsvollstreckung gegen Sch. daher fremdes, dem Letzteren nicht gehöriges Ver-
mögen betroffen habe. Dem läßt sich jedoch nicht beistimmen. Zwar fällt es be-
denklich, mit der vorigen Instanz davon auszugehen, der Gerichtsvollziehergehülse
C. habe die 400 Mk. als Stellvertreter des Sch. für diesen angenommen. Denn
der genannte Beamte wollte voraussetzlich nur solches Geld mit Beschlag belegen,
welches dem auszupfändenden Schuldner bereits gehörte, nicht aber Erwerbungs-
handlungen für ihn vornehmen. Allein der Klage stehen folgende Erwägungen ent-
gegen. Der Kläger behauptet und muß deshalb Wider sich gelten lassen, daß er
Eigenthümer des gepfändeten Geldes gewesen sei. Nach §§ 253, 254 des B.G.B.'s
wird das Eigenthum einer beweglichen Sache erworben, wenn der Besitz derselben
in der Absicht Eigenthum zu übertragen und zu erlangen, übergeben und empfangen
wird, und nach § 199 a. a. O. geschieht die Uebergabe einer beweglichen Sache
unter Anderem dadurch, daß der bisherige Besitzer die Sache vor Demjenigen,
welcher den Besitz, erwerben soll, mit dessen Einwilligung hinlegt. Hier hat nun
der Kläger nach seiner eigenen Darstellung dem Sch. erklärt, daß er ihm die
400 Mk. zur Erfüllung des betreffenden Vertrages auszahlen wolle, dadurch aber
zunächst deutlich genug zu erkennen gegeben, daß er ihn zum Eigenthümer des

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