Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen.

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räumt er ihn doch der Sache nach kaum in weiterem Umfange als die deutsche
C.P.O. ein, weil er in sehr vielen Fällen durch besondere Bestimmungen ausge-
schlossen wird. Der wichtigste Unterschied besteht wohl darin, daß der Rekurs
»ach dem öfter. Entwurf stets an eine Frist gebunden, also im Sinne unserer
C.P.O. als „sofortige Beschwerde" anzusehen ist. Dieses System hat vor dem-
jenigen unserer C.P.O., nach welcher wohl etwas zu selten eine Frist vorgeschrieben
ist, manche Vorzüge. Es giebt aber auch viele Fälle, in welchen diese Beschränk-
ung sich als unzweckmäßig darstellt. Deßhalb wird eine Unterscheidung gerecht-
fertigt sein.
VII.
Nichtigkeitö- und Wiederausnahmsklage.
Die in § 551 des Entwurfs in Ansehung rechtskräftiger Entscheidungen zu-
gelassene Nichtigkeitsklage entspricht im Allgemeinen derjenigen, welche die
deutsche C.P.O. (in § 542) vorgesehen hat. Sie soll aber nur stattsinden, wenn
1. ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausge-
schlossen oder 2. eine Partei in dem Verfahren nicht ordnungsmäßig vertreten war
und die Prozeßführung nicht nachträglich genehmigt wurde. Sind die behaupteten
Mängel schon in dem früheren Verfahren ohne Erfolg geltend gemacht worden
oder hätten sie in dem Verfahren selbst oder durch Rechtsmittel geltend gemacht
werden können, so ist die Nichtigkeitsklage ausgeschlossen. Die Beschränkung auf
die in § 542 Z. 2 und 4 der deutschen C.P.O. vorgesehenen Anfechtungsgründe
ist nicht von sehr erheblicher Bedeutung, da die in Z. 1 und 3 dieser Vorschrift
vorgesehenen Fälle nicht oft Vorkommen. Es besteht aber auch kein Grund, die
letzterwähnten Bestimmungen fallen zu lassen.
Die Gründe, aus welchen die Wiederaufnahmsklage stattfinden soll,
sind im Wesentlichen dieselben, welche nach 8 543 unserer C.P.O. die Restitutions-
klage rechtfertigen. An die Stelle der in Z. 1 dieser Vorschrift vorgesehenen „Ver-
letzung der Eidespflicht" ist nur die falsche eidliche Aussage des Gegners getreten.
Außerdem wird die Erwirkung des Urtheils durch eine strafbare Handlung in
8 543 Z. 4 durch die Erwirkung durch einen strafbaren Betrug ersetzt. Eine
sehr erhebliche Abweichung von der deutschen C.P.O. ist dagegen darin zu finden,
daß nach dem östr. Entwurf jedes durch Urtheil geschlossene Verfahren, auch wenn
dieses Urtheil noch nicht rechtskräftig ist, wieder ausgenommen werden darf;
daß ferner die Wiederaufnahme auch wegen der vom ersten Richter auf Grund
der 88 194, 197 Abs. 2, 286 zurückgewiesenen oder im Sinne des 8 289 Abs. 2
von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden kann, sofern die
Benützung dieser Beweise offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung der
Hauptsache zur Folge gehabt haben würde. - Diese Vorschriften haben, wie auch in
den erläuternden Bemerkungen (S. 314) hervorgehoben wurde, in dem für die
Berufungsinstanz geltenden Verbot des Vorbringens von Neuerungen ihren Grund.
Sie werden damit gerechtfertigt, daß die Partei vom Schluffe der Verhandlung

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