Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Zü § 1 der Neichs-Gew.O. und M 79L, 90 des B.G.B?s. ZOö
nach bestimmten Grundsätzen und nach billigem Ermessen zu verfahren (vergl. die
Z8 4, 5, 16, 17, 18, 21, 27, 29, 30, 32, 33, 34 des Statuts.)
Der Gesellschaftsvertrag verstößt ferner nicht gegen die guten Sitten. Er
enthält nicht eine einzige Bestimmung, welche auf eine wucherische Ausbeulung des
Publikums abzielt. Eine Bedrückung einzelner Gesellschafter wäre nur denkbar,
wenn das geschäftsführende Mitglied und die Bertrauenskommisfion die ihnen ein-
geräumten Befugnisse mißbrauchten. Ein derartiger Mißbrauch darf aber nicht
vorausgesetzt werden. Ein Widerstreit gegen die guten Sitten wird auch nicht da-
durch begründet, daß, um die Erfüllung der den Gesellschaftern auferlegten Ver-
pflichtungen zu sichern, Zuwiderhandlungen mit zum Theil sehr hohen Strafleistungen
bedroht sind. In den 88 1428 flg. des B.G.B.'s find der Vertragsfreiheit hin-
sichtlich der Ausbedingung von Konventionalstrafen und der Festsetzung der Höhe
der letzteren — von dem hier nicht einschlagenden Fall des § 1430 abgesehen —
keinerlei Schranken gesetzt. Es ist endlich nicht einleuchtend, inwiefern es mit den
guten Sitten nicht im Einklang stehen soll, daß ein vertragswidriges Verhalten
des geschäftsführenden Mitglieds, im Gegensatz zu Verletzungen der Voraussetzungen
Seiten der Gesellschafter, besonderen Strafbestimmungen nicht unterliegt. Von
einer ungleichen Behandlung kann in dieser Beziehung aus dem Grunde keine Rede
sein, weil das Vertragsverhältniß der Gesellschafter und dasjenige des geschäfts-
führenden Mitglieds ein durchaus verschiedenes ist, das vertragswidrige Verhalten
des letzteren mithin einer wesentlich anderen Beurtheilung unterliegt, als die Nicht-
erfüllung der den Ersteren obliegenden Verpflichtungen. Die Gefahr einer Ver-
eitelung der Vereinszwecke ist viel größer, wenn die Gesellschafter ihren Obliegen-
heiten nicht Nachkommen, als im Falle einer Pflichtvernachlässigung Seiten des ge-
schäftsführenden Mitglieds. Das Letztere steht zu dem Verein nur im Verhältniß
eines Beauftragten. Es ist also den Gesellschaftern nach 8 1319 des B.G.B.'s un-
benommen, den Auftrag jederzeit zu widerrufen. Sie sind außerdem gegen ein auf-
tragswidriges Handeln des geschäftsführenden Mitglieds schon dadurch ausreichend
geschützt, daß die Vertrauenskommission nach 8 9 1 des Statuts die Geschäftsfüh-
rung Jenes zu überwachen hat.
Die Klägerin will ihren Beitritt zur Gesellschaft von der Bedingung abhängig
gemacht haben, daß „alle Ziegeleien von Chemnitz und Umgegend" sich anschlössen.
Sie kann bei Stellung dieser Bedingung verständiger Weise nur an solche Ziege-
leien gedacht haben, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Gesellschaftsvertrags im
Betrieb befindlich und nach der Beschaffenheit der darin bewirkten Erzeugnisse fin-
das Gesellschaftsunternehmen von Bedeutung waren. Die Herstellung und der Ver-
trieb von Ziegeln bilden eine wesentliche Voraussetzung des Eintritts in das Ge-
sellschaftsverhältniß. Das letztere würde ohne diese Voraussetzung gegenstandslos
sein. Es konnte daher ein Anschluß von Personen, welche das Ziegeleigewerbe
nicht ausübten, von keiner Seite erwartet und in's Auge gefaßt werden. Andern-
theils war die Zugehörigkeit zur Gesellschaft naturgemäß nur für solche Gewerbs-
genossen berechnet, deren Gewerbsbetrieb eine Beziehung zu dem Gesellschaftszwecke
hatte. Unter diesen Umständen durften der Vertreter der Dresdner Baugesellschaft,
Direktor F. und die der Gesellschaft bereits angehörenden Ziegeleibesitzer W. und
D., welche drei Personen, wie nicht streitig ist, am 11. März 1892,. nachdem am
Tage zuvor die Berathung und Feststellung des Vereinsstatuts erfolgt war, mit
der Klägerin wegen deren Beitritts, zur Gesellschaft verhandelt haben, die Erklärung
der Klägerin, daß sie nur unter der oben erwähnten Bedingung sich der Gesellschaft
anschließen wolle, berechtigter Weise lediglich in dem Sinne auffassen, daß die Jn-
Archtv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. IV. 20

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