Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

304 Verein von Gewerbtreibenden zur Verhinderung von Schleuderpreisen.
rechtliche Gültigkeit des Gesellschastsvertrags. Der beklagte Verein, der Abweisung
der Klage beantragte, forderte im Wege der Widerklage eine Konventionalstrafe von
2055 Mk., welche die Klägerin durch die unstreitige Nichtbefolgung verschiedener
Lieferungsanweisungen der Dresdner Baugesellschaft verwirkt haben sollte.
In zweiter Instanz wurde die Klägerin mit der Klage unbedingt abgewiesen
und im Wesentlichen nach dem Widerklagantrage verurtheilt. In dm Gründen
ist bemerkt:
Die Parteifähigkeit des verklagten Vereins ist im Hinblick auf die ihm ge-
gebene Verfassung, wonach sein Bestand durch das Ausscheiden von Mitgliedern
und durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht berührt wird (vergl. die §§ 9,
42, 43 des Gesellschaftsstatuts), anderntheils die Leitung und Verwaltung sämmt-
licher Vereinsangelegenheiten in'die Hände besonderer Organe— geschäftsführendes
Mitglied, Vertrauenskomission und Genralversammlung — gelegt, den ersteren Or-
gane femer die Befugniß übertragen ist, die Gesellschaft sowohl dem einzelnen Ge-
sellschaftern gegenüber, wie nach Außen zu vertreten (vergl die §§ 2, 3, flg. 6 flg.
10 flg. des Statuts) nach den von der Rechtsprechung befolgten Grundsätzen nicht
zu beanstanden. Es genügt in dieser Beziehung eine Verweisung auf die im an-
gefochtmen Uriheil angezogenen obergerichtlichen Entscheidungen.
Ebensowenig lassen sich Bedenken gegen die Zulässigkeit der erhobenen Fest-
stellungsklage erheben. Das rechtliche Interesse der Klägerin an der alsbaldigen
Feststellung der streitigen Mitgliedschaft' folgt aus dem hemmenden und lähmmden
Einfluß, welchen die damalige Ungewißheit ihrer Rechtslage auf ihr wirthschaft-
liches Handeln naturgemäß ausüben muß.
Von der Klägerin wird in erster Linie die rechtliche Gültigkeit des Gesell-
schaftsvertrags, auf welchem der verklagte Verein fußt, bestritten. Allein diese Auf-
fassung erweist sich als unzutreffend. Der in 8 1 der Gewerbeordnung zum Aus-
druck gelangte Grundsatz der Gewerbefreiheit wird durch die Satzungen jenes Vereins
nicht verletzt. Die Gesellschafter sind rücksichtlich der Art und Weise der Ver-
werthung ihrer Gewerbserzeugnisse nur insofern gebunden, als ausschließlich das
geschäftsführende Mitglied innerhalb eines bestimmten Gebiets den Verkauf der von
den Gesellschaftern in ihren Ziegeleien erzeugten Vollsteine unter Einhaltung ge-
wisser Mindestpreise zu bewerkstelligen und die bei ihm bestellten Lieferungen auf
die Gesellschafter nach Verhältniß desjenigen Betrags von Vollsteinen, welchen der
einzelne Gesellschafter während eines Jahres zu erzeugen sich anheischig gemacht,
zu vertheilen hat, ferner den Gesellschaftern zur Pflicht gemacht ist, beim Verkaufe
gewisser anderer Ziegelarten, auf welche der Vertrag sich nicht bezieht, nicht unter
eine bestimmte Preishöhe herabzugehen (vergl. die §§ 3,16,27, 41 des Statuts).
Eine derartige gemeinschaftliche Regelung der Absatzbedingungen, welche nach
§ 1 des Statuts lediglich darauf berechnet ist, einer Preisschleuderung von Seiten
der einzelnen Gesellschafter und der damit nothwendig verknüpften Entwerthung der
betreffenden Gewerbserzeugnisse vorzubeugen, also dem. Rückgang ihres Gewerbes
Schranken zu setzen, steht mit dem erwähnten Grundsatz nicht in Widerspruch.
Das Gesetz will nur solchen Hemmungen und Erschwerungen des Gewerbe-
betriebs entgegen treten, welche dem Fortkommen des Gewerbetreibenden hinder-
lich sind oder die Interessen der Allgemeinheit nachtheilig beeinflussen. Davon
kann hier keine Rede sein. Es liegt auch nicht etwa der Fall des § 792 des
B.G.B.'s vor. Es ist die Verfügung über das Vermögen der Vereinsgenossen nicht
von der Willkühr des geschäftsführenden Mitglieds abhängig gemacht. Vielmehr
hat das Letztere bei der Verwerthung der Gewerbserzeugnisse der Gesellschafter

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