Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Parteifähigkeit von Vereinen. Rückforderung geleisteter Mitgliederbeiträge. Z01
Grund. Wohl besteht in Ansehung der Vereinsmittel eine Vermögensgeineinschaft
der sämmtlichen Genossen. Diese im Miteigenthum der Genossen stehendm Ver-
mögensstücke sind aber als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks diesem derge-
stalt unterworfen, daß sie eben nur hierzu Verwendung finden sollen. Wmigstens
die Genossen müssen das gegen sich gelten lasten. Da der Zweck sich durch das
Ausscheiden eines einzelnen Mitgliedes nicht erledigt, vielmehr unverändert fortbe-
steht, so darf der Ausscheidende den Anspruch auf dm aliquoten Theil des Ver-
mögens, der ihm während seiner Mitgliedschaft zuständig war, nicht geltend machen.
Dieser aliquote Theil wächst vielmehr mit dem Augenblicke seines Ausscheidms den
verbleibenden Genossen zu.
Die geschilderte Ausgestaltung der rechtlichen Verhältnisse von Personen-
vereinen, die nichts juristische Persönlichkeit besitzen, ist deutschrechtlicher Natur. Man
pflegt solche Vereine als deutschrechtliche Genossenschaften zu bezeichnen. Sie find
nicht von der Summe der Mitglieder verschiedene Rechtssubjecte, sondem die Mit-
glieder bleibm die Träger ihrer Rechtsverhältnisse, Miteigmthümer, Gläubiger,
Schuldner.
Vgl. Stobbe, Handbuch des dmtschm Privatrechts, Bd. I § 61 ©. 565 ff.
Sie bleibm hiermit civilrechtliche Gesellschaften, von welchm sie sich jedoch
in verschiedmer Richtung unterscheiden. Die wesentlichstm Unterschiede sind im
Vorstehmdm bereits angegeben:
daß nämlich der Wechsel der Mitglieder das Bestehen des Vereins nicht berührt,
daß die Theilungsklage ausgeschlossm ist (Unveräußerlichkeit des Vermögms-
antheils des Einzelnm),
daß der Antheil des Ausscheidenden den Uebrigen zuwächst (gesammte Hand).
Vgl. Stobbe, ä. a. O.
v. Gerber, System des dmtschm Priv.-R. (15. Aust.) § 49 not. 6 S. 91.
Sohm, die deutsche Genossenschaft, insbes. S. 29 u. S. 39 ff.
Selbstverständlich wäre es irrig, wenn man diesen Sätzen als Sätzm des
deutschen Privatrechts unmittelbare gesetzliche Geltung für sächsische Vereine zu-
sprechen wollte. Allein weil diese Ordnung der Rechtsverhältnisse der Vereine mit
einem immateriellen Zwecke unverkennbar den Bedürfnissen dieser Vereine und des
Rechtsverkehrs am meisten entspricht, hat der sächsische Richter in jedem Falle zu
untersuchen, ob eine solche Ordnung hat geschaffm werden sollen, und ob die ge-
wollte Ordnung sich mit den Bestimmungm des sächsischen Rechts verträgt. Lassm
diese (§§ 1359 ff. des B.G.B.) die vom Verein gewollte Regelung seiner Rechts-
verhältniffe zu, so werden jene Grundsätze der deutschrechtlichm Genossenschaft zu
(nach sächs. Recht) statthaften Vertragsbestimmungen. Auf diesen Erwägungm be-
ruhen auch die Urtheile sächsischer Gerichte, welche in
Wengler's Archiv 1885 S. 43, 1887 S. 161 u. 417 und 1890 S. 266 ff.
abgedruckt sind, und durch welche Vereinen die Fähigkeit zu klagm und verklagt zu
werden — im Gegensatz zur früheren sächsischen Praxis — zugefprochm worden ist?)
Aus denselben Gründen erscheinen die Ausführungm bei
Grützmann, Lehrbuch des Sächs. Pr.R. Bd. II § 179 unter VI,
welcher die Parteifähigkeit der Gesellschaften aus einem Gewohnheitsrecht herleiten
will, nicht zutreffmd. Denn es handelt sich, wie in
Wengler's Archiv 1890 S. 266 ff.
überzeugend ausgeführt wird, nicht um Anwendung von, durch Gewohnheit neben
dem B.G.B. mtstandmem Recht, sondem um Anwmdung des Rechtes des B.G.B. selbst.
*) S. noch nachstehend S. 303.

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