Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

300 Parteifähigkeit von Vereinen. Rückforderung geleisteter Mitgliederbeiträge.
die Kündigung in der Vereinsversammlung vom 6. Januar 1892 bekannt gegeben
hat. Die Kläger erhoben nun gegen den Beklagten, der Vorstand des Militär-
vereins war, Klage auf Ertheilung seiner Einwilligung in Rückzahlung der von
ihnen zur Begräbnißkasse gezahlten Beiträge.
Sie machten u. A. geltend, sie seien dem Verein beigetreten und hätten die
Beiträge bezahlt in der Voraussetzung, bis an ihr Lebensende an den Segnungen
des Vereins theilnehmen zu können und nach ihrem Ableben eines würdigen Be-
gräbnisses, zu welchem ihre Hinterlassenen einen Beitrag von 30 Mark aus der
Vereinskasse erhielten, theilhaftig zu werden. Diese Voraussetzung sei aber in Folge
schuldhaften Verhaltens des Vereins, bezw. einer großen Anzahl seiner Mitglieder
und der hierdurch veranlaßten schimpflichen Ausstoßung aus Sachsens Militärvereins-
bunde, die ihnen den Austritt zur Ehrenpflicht gemacht habe, nicht eingetreten.
Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen, vom Berufungsgerichte mit
folgender Begründung.
I.
Der Militärverein zu T. bezweckt, wie von den Klägern selbst betont wird,
die Pflege kameradschaftlichen Geistes, ehrenhafter Gesinnung, gemeinsamer oder
ähnlicher Erinnerungen und der in der Soldatenzeit dem Kriegsherrn angelobten
Treue. Diesem in erster Linie stehenden geistigen, auf Förderung des Gemeinwohls
gerichteten Zwecke ordnen sich, wesentlich als Mittel zur Erreichung jenes obersten
Zieles, Nebenzwecke unter. So ist auch hier, wie häufig bei solchen Vereinen, eine
Begräbnißkasse gebildet, welche dazu dienen soll, den Hinterlassenen eines verstorbe-
nen Mitglieds einen Beitrag zu gewährleisten, der ein würdiges Begräbniß ermög-
licht. So ist ferner bei diesem und anderen Vereinen eine Vergnügungskasse vor-
handen, aus welcher die vom Verein veranstalteten Vergnügungen bestritten werden.
Die Stiftung eines Vereins mit einem solchen Ziele berührt zunächst das
öffentliche Recht (vgl. das Sächs. Gesetz, das Vereins- und Versammlungsrecht betr.,
vom 22. November 1850). Insofern aber von den Vereinsmitgliedern Geldmittel
zur dereinstigen Auszahlung von Begräbnißgeld, zur Veranstaltung von Vergnügun-
gen u. dgl. m. aufgebracht und damit private Vermögensinteressen der Mitglieder
geschaffen werden, insofern weiter die Verfolgung dieser Nebenziele Verträge mit
dritten Personen, die dem Vereine nicht angehören, erheischt, tritt der Verein in
das Gebiet des bürgerlichen Privatrechts, und es taucht damit die Frage auf, nach
welchen Grundsätzen das privatrechtliche Verhältniß der Genossen unter sich und zu
dritten Personen zu beurtheilen ist.
Nun bestehen zahllose Vereine, deren Zweck nicht auf Erwerb gerichtet ist,
sondern die einen anderen, wissenschaftlichen, künstlerischen, politischen, geselligen
Zweck verfolgen, welcher der Natur der Sache nach über die Lebenszeit oder die
Mitgliedschaft der Vereinsgründer hinausgeht. In allen diesen Fällen sind die
Gründer und späteren Mitglieder offensichtlich nicht des Willens, die alte Gesell-
schaft durch den Austritt eines alten oder Hinzutritt eines neuen Mitglieds zum
Erlöschen zu bringen und an deren Stelle eine neue entstehen zu lassen. In engstem
Zusammenhang hiermit steht der regelmäßig dabei beabsichtigte Ausschluß der Thei-
lungsklage im Falle des Ausscheidens eines Genossen. Es würde in der That zu
unabsehbaren Weiterungen führen, wollte man jedem ausscheidenden Mitgliede die
Theilungsklage zugestehen. Bei Gesellschaften mit sehr großer Mitgliederzahl und
deshalb häufigem Wechsel der Mitglieder würde dadurch ein unerträglicher Zustand
herbeigeführt, der für sich schon hinreicht, die Vermuthung für die Absicht des
Ausschlusses der Theilungsklage zu begründen. Hierzu tritt aber noch ein innerer

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