Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

12.1.6. Parteifähigkeit von Vereinen, denen juristische Persönlichkeit nicht zukommt. Klage von Personen, die aus einem Vereine ausgeschieden sind, weil dieser aus einem größern Verbande wegen anstößigen Verhaltens der Mehrzahl seiner Mitglieder ausgeschlossen worden ist, auf Rückzahlung von ihnen während der Mitgliedschaft geleisteter Beiträge.

Parteifährgkeit von Vereinen. Rückforderung geleisteter Mitgliederbeiträge. 299
für nicht berechtigt erklärt wird, die von der Firma F. Blüthner hergestellten und
vertriebenen Instrumente mit dem Namen des Klägers „Blüthner" zu bezeichnen.
Denn diese Bezeichnung ist objektiv und subjektiv widerrechtlich, insofern sie durch
K. als wahren Geschäftsinhaber mit einem ihm nicht zukommenden Namen erfolgt,
dessen Gebrauch ihm vom Beklagten arglistig zu unlauterem Zwecke überlassen ist.
Danach ist die Klage in der Hauptsache begründet. Denn der Klagean-
spruch geht nicht einmal so weit, als er hätte erhoben werden können.
So wie er in dem Klagantrag formulirt ist, verlangt er nur, daß der Name
Blüthner zur Bezeichnung der Instrumente nicht ebenso gebraucht werde, wie vom
Kläger, sondern nur unter solchen Vorsichtsmaßregeln, daß er sich von der Waren-
bezeichnung des Klägers für das Publikum deutlich unterscheide. Das läßt dem
Beklagten offen, daß er den Namen z. B. mit dem Zusatze „F." anbringt. Dem
entspricht der Berufungsrichter in dem ersten Theile seiner Urtheilsformel.
Der Berufungsrichter spricht dann weiter aus, daß der Beklagte bei Strafe
auch nicht berechtigt sei, durch Ueberlassung des Gebrauchs der Firma F. Blüthner
an einem Dritten dazu mitzuwirken, daß dieser die in dem unter dieser Firma
bestehenden Geschäfte hergestellten oder vertriebenen Instrumente in der gedachten
Weise bezeichne.
Ein solches Klageverlangen ist nicht erhoben, dieser Theil der Formel des
Berufungsurtheils hat deshalb in Fortfall gebracht werden müssen. Was der Be-
rufungsrichter damit treffen will, daß nämlich etwa K. auf eigene Faust das Ma-
növer weiter fortsetzt, wird, so lange der Beklagte als Firmeninhaber und K. als
Prokurist eingetragen ist, auch ohnedies getroffen, da die Klage gerade darauf be-
ruht, daß der Beklagte dem K. seinen Namen zu der Firma F. Blüthner herge-
liehen und dadurch den Eingriff in das Recht des Klägers herbeigeführt hat. Gegen
einen Eingriff durch Ueberlassung des Namens an andere Personen
ist die Klage nicht gerichtet, und kann sie deshalb auch nicht zugesprochen
werden.
Parteifähigkeit von Vereinen, denen juristische Persönlichkeit nicht zukommt.
Klage von Personen, die aus einem Vereine ausgeschieden sind, weil dieser
aus einem grötzern Verbände wegen anstößigen Verhaltens der Mehrzahl
seiner Mitglieder ausgeschlossen worden ist, ans Rückzahlung von ihnen
während der Mitgliedschaft geleisteter Beiträge.
L.G. Freiberg, Urth. v. 17. November 1893. Dg. 77/93.
Die Kläger warm Mitglieder des im Jahre 1864 gegründetm alten Mili-
tärvereins zu äL Mit demselben ist von jeher eine Begräbnißkasse verbunden, die
aus 10 Jahre lang fortgesetzten monatlichen Steuern der Mitglieder von je 25 Pfen-
nigen angesammelt wird. Aus ihr erhalten beim Tode eines Mitglieds die Hinter-
lassenen einen Beitrag von 30 Mark zu einem würdigen Begräbniß des Verstorbe-
nen. Die Kläger Hi. und Th. haben am 16. Juli 1864, H. und R. am 1. Ja-
nuar 1867, Rg. am 1. Juli 1885 und K. am 1. Januar 1887 mit der Monats-
steuer von 25 Pfennigen begonnen und sonach die ersten vier die vollen 30 Mark,
Rg. 20 Mark 25 Pfennige und K. 15 Mark 75 Pfennige eingezahlt.
Nachdem der Verein aus Sachsens Militärvereinsbunde nach dem hierbei
gewählten Ausdrucke „schimpflich" ausgestoßen worden war, habm sie am 2. Ja-
nuar 1892 ihre Mitgliedschaft dem Vorstande des Vereins gegenüber gekündigt, der

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