Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

298 Verwendung des Namens einer vorgeschobenen Person als Firma.
Der Berufungsrichter geht davon aus, daß wenn diese Behauptung des
Klägers wahr sei, die Bezeichnung der Instrumente der Firma „F. Blüthner" mit
dem Namen „Blüthner" widerrechtlich sei, weil nach Art. 16 und 23 des H.G.B.'s
Niemand befugt sei, den Namen als Firma für dm Betrieb des Handelsgeschäfts
eines Anderm herzugeben.
Der Berufungsrichter stellt sodann thatsächlich fest, daß K. nicht Prokurist,
sondern Prinzipal und Eigenthümer des unter der Firma F. Blüthner bestehenden
Geschäftes ist, und daß der Beklagte auf Anstiftm des K. nur seinen Namm für
dies Geschäft hergegeben hat, um zum Schein und nach Außen hin als Prinzipal
aufzutreten.’
Diese thatsächliche Feststellung ist völlig zutreffmd und nicht angegriffm, auf
- ihrer Grundlage aber das Berufungsurtheil in der Hauptsache gerechtfertigt.
Denn dem Berufungsrichter ist darin beizutreten, daß nach den Normen, die
sich aus den Art. 22, 23, 24 des H.G.B.'s ergeben, der Beklagte seinen Namen
nicht als Firma für ein Handelsgeschäft eintragen lassen durfte, welches nicht er
selbst, sondern ein Anderer betreibt. Nach der thatsächlichen Feststellung des Be-
rufungsrichters liegt die Sache rechtlich so, daß K. sein Handelsgeschäft unter
dem Namen des Beklagten betreibt, oder so, wie wmn der Beklagte seinen Namm
als Firma eines nicht bestehenden Handelsgeschäfts auf K. für ein von. diesem
betriebenes Handelsgeschäft d. h. seinen Namm als Firma ohne Handelsgeschäft
übertragen hätte. Alles dies ist gesetzlich unstatthaft. Entscheidungen des
Oberhandelsgericht's Bd. 6 S. 246., Entscheidungen des Reichsgericht's Bd. 3
S. 122, Bd. 9 S. 1'.
Nach Art. 27 des H.G.B.'s würde der Kläger befugt sein, sowohl gegen den
Beklagten als dm eingetragenen und formellen Inhaber der Firma F. Blüthner,
wie gegen K., der als eingetragener Prokurist nach Art. 41, 44 des H.G.B.'s die
Firma F. Blüthner selbst ohne Zusatz zeichnen kann und in Wahrheit nicht als
Prokurist, sondem als Prinzipal zeichnet, die Unterlassung der weiteren Führung
dieser Firma klagend zu verlangen. Denn der Beklagte ist als Firmminhaber für
ein Geschäft eingetragm, das er nicht betreibt, und K. zeichnet für das von ihm
betriebene Geschäft mit einem Namen, der ihm nicht zukommt. Es würde dafür
nicht von Bedeutung sein, daß die Firma sich von der Firma des Klägers durch
die Vornamenbezeichnung (Julius und F.) unterscheidet. Nach der festgestellten
Sachlage ist der Name Blüthner die Hauptsache. Durch ihn wird das Publikum
irregeleitet und soll durch ihn irregeleitet werden, wie sich daraus ergiebt, daß die
Instrumente aus der Fabrik F. Blüthner an der Stelle, an welche das Publikum
durch den Kläger gewöhnt ist, mit dem einfachen Namen Blüthner bezeichnet werden.
Daß der Kläger dadurch in seinem Recht verletzt ist,-liegt auf der Hand. Das Ge-
bahrm des Beklagten und des K. hat dm offensichtlichen Zweck, dem K. zum Schaden
des Klägers und zur Täuschung des Publikums einen Absatz zu schaffen, den er
unter seinem eigenen Namen nicht haben würde. Das Geschäftsgebahren des Be-
klagten und des K. ist nicht nur hierauf gerichtet, sondern auch dazu geeignet, auch
wenn die eingetragene Firma sich in der Vornamenbezeichnung F. von der einge-
tragenen Firma Klägers unterscheidet. Vergl. Entsch. des R.G.'s Bd. 7 S. 279,
Bd. 22 S. 58. ...
Würde aber der Kläger berechtigt sein, die Unterlassung der Führung der
Firma F. Blüthner zu verlangen und die Löschung der Firma sammt der Pro-
kura herbeizuführen, so kann es nicht bedmklich sein, daß er nach § 13 des Marken-
schutzgesetzes vom 30./11. 1874 auch befugt ist, zu verlangen, daß der Beklagte

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