Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

28 Peterseir, Die Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
niären) Nachtheilen bedroht wird. Nach dem Entwurf (§ 533 Abs. 2) muß an-
genommen werden, daß das Revisionsgcricht ebenso wie das Berufungsgericht die
Revision zu verwerfen hat, wenn cS der Berufungsschrift an dem erforderlichen
Inhalte fehlt. Das ist aber, soweit eS sich um die Revisionsgründe handelt, nicht
zu rechtfertigen, wenn diese bloß die Aufmerksamkeit des Revisionsgerichts auf ge-
wisse Punkte hinleiten sollen. Jedenfalls ist eS wünschenswcrth, daß das Ver-
hältniß zwischen den verschiedenen Vorschriften vollständig klar gestellt wird.
3.
Rekurs.
Die Anfechtung der vom Gericht oder von dem Vorsitzenden oder von einem
beauftragten oder ersuchten Richter erlassenen Beschlüsse durch Rekurs, welche be-
sonders auch auf die in 8 495 aufgezählten Nichtigkeitsgründe gestützt werden kann,
soll in allen Fällen zulässig sein, in welchen sie nicht durch die C.P.O. ausge-
schlossen wird. In Bagatellsachen und im Verfahren über Besitzstörungsklagen
ist jedoch das Rechtsmittel auf wenige Fälle beschränkt.
Der Rekurs ist in allen Fällen an eine Rekursfrist gebunden, welche von
der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an läuft und im Verfahren vor Ge-
richtshöfen vierzehn, in demjenigen vor Bezirksgerichten acht Tage beträgt. Sie
erfolgt regelmäßig durch Ueberreichung eines, von einem Advokaten zu unterzeich-
nenden, Schriftsatzes bei dem Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden
u. s. w. die angefochtene Entscheidung erlassen wurde. Bei Bezirksgerichten können
zwar Rekurse von Parteien, welche nicht durch einen Advokaten vertreten sind,
auch mündlich zu Protokoll angebracht werden; schriftliche Rekurse müssen
jedoch mit der Unterschrift eines Advokaten versehen sein. In dieser Beziehung geht
unsere C.P.O. (8 532) wohl mit Recht etwas weiter. Regelmäßig können durch
Rekurs anfechtbare Beschlüsse nur durch das Beschwerdegericht abgeäudert ivcrdeu. Ist
der Rekurs gegen die Verweigerung oder Einziehung des Armenrcchts, gegen Straf-
verfügungen wider einen Zeugen oder Sachverständigen oder gegen einen Beschluß
gerichtet, welcher bloß prozeßleitendcr Natur ist, so kann jedoch der Richter, dessen
Entscheidung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben. Beschlüsse,
gegen welche ein Rekurs unzulässig oder doch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht
gestattet ist, darf der Richter bis zum Schlüsse der Verhandlung abändern.
Vor der Entscheidung über den Rekurs kann der Gegner mündlich oder schriftlich
gehört werden. Dagegen ist die Anordnung einer mündlichen Verhandlung,
wie sie § 536 Abs. 1 der deutschen C.P.O. in allgemeiner Weise gestattet, nicht
vorgesehen. Wird der Rekurs in einem Falle eingelegt, in welchem ihn das Gesetz
ausschließt, so hat ihn das Gericht, bei dem er eingereicht wird, von Amtswegeu
zurückzuweisen. Im Uebrigen stimmen die Bestimmungen des Entwurfs vielfach
mit denjenigen der deutschen C.P.O. insbesondere mit den §§ 531 Abs. 2, 535,
538 überein. Wenn auch der öfter. Entwurf den Rekurs regelmäßig gestattet, so

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