Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

2. Abhandlungen

2.1. Die Entwürfe zu einer Civilprozeßordnung für Oesterreich und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen : (Schluß)

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Abhandlungen.
Die Entwürfe zu einer Civilprozeßorduung für Oesterreich und zu den
dazu gehörigen Nebengcsetzen.
Von Reichsgerichtsrath Dr. Petcrsen in Leipzig.
(Fortsetzung von Bd. III S. 657—676.)
3.
Urtheile und Beschlüsse.
a) In dem von den Urtheilen handelnden Titel finden sich viele Be-
stimmungen, welche im-Wesentlichen mit denjenigen unserer C.P.O. (88 272—279)
übereinstimmen. Soweit es sich um die Theilurtheile handelt, besteht aber ein
wichtiger Unterschied darin, daß ein solches in Ansehung eines von mehreren An-
sprüche!» oder des Theils eines Anspruchs (nach 8 407) nur insoweit erlassen wer-
den darf, als der Anspruch oder Theilanspruch durch Anerkennung des Be-
klagten außer Streit gestellt ist. Dadurch verliert die Zrilassung des Theilurtheils
einen großen Theil ihres Werthes. Es fehlt aber auch wohl an triftigen Gründen
für die Beschränkung.'^) Bezüglich des Versäumnißverfahrens besteht eine
Reihe von Abweichungen. Sowohl gegen den Kläger als gegen den Beklagten,
der bei der ersten Tagsatzung (vergl. oben S. 685 flg.) ausblcibt, ist vom Vor-
sitzenden oder dem mit Abhaltung dieser Tagsatzung betrauten Richter ein Ver-
säumnißurtheil zu-erlassen. Im ersten Falle ist auszusprechen, daß die Klage als
zurückgenommen gelte. Im zweiten ist das thatsächliche Vorbringen der Klage,
sofern es nicht durch die dem Gerichte vorliegenden Beweise wider-
legt wird, für wahr zu halten und auf dieser Grundlage über die Klage zu er-
kennen. Erscheint eine Partei, die bei einer früheren Tagsatznng vertreten war,
bei einer späteren nicht, so sind ihre ftüheren Erklärungen, sowie die Ergebnisse
der bereits stattgehabten Beweisaufnahmen bei dem Erlaß des Versäumnißurtheiles
zu berücksichtigen. Es wird sonach eine totale Versäumung in derartigen Fällen
nicht angenommen. Neues Vorbringen der erschienenen Partei ist in diesem Falle,
wie bei Erlaß des gegen den Beklagten bei der ersten Tagsatzung ergehenden Ver-
säumungsurtheils nur dann zu berücksichtigen, wenn es dein Gegner vor der Tag-
satzung durch vorbereitenden Schriftsatz mitgetheilt worden ist.
15») So auch Kornfeld in seiner neuesten Schrift „Civilprozessualc Grundsätze, Stu-
die zum öfter. Reg.-Entw. einer C.P.O." S. 136, 131.
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. IV.

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