Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

und zu de» dazu gehörigen Rebengesetzen.

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daß dem Verfahren des öfter. Entwurfs vor demjenigen unserer C.P.O. keine be-
sonderen Vorzüge eingeräumt werden können. Wenn die Revision auf die Geltend-
machung von Gcsetzesvcrletzungen beschränkt ist, was ja auch nach dem öfter. Ent-
wurf der Fall sein soll und nur gebilligt werden kann, ist eine mündliche Ver-
handlung nicht durchaus geboten. Aber sie ist immerhin nützlich; man wird sie
deßhalb in Deutschland kaum ausgeben wollen. Dem Vortheil, daß eine eingehende
Prüfung unter Mitwirkung der Parteien möglich ist, wird man hier wohl auch
fernerhin ein größeres Gewicht beilegen als der Verminderung der Revisionskosten
u. s. w. Auch der Inhalt der Revisionsschrift kann in verschiedener Weise geregelt
werden. Es lassen sich gute Gründe dafür geltend machen, daß hier bestimmte
Angriffe erhoben werden müssen und das Revisionsgericht nur diese zu prüfen hat,
was ja für dieses Gericht viel bequemer ist. Das materielle Recht kommt
aber gewiß leichter zur Geltung, wenn das Revisionsgericht, wie es nach der
deutschen C.P.O. der Fall ist, frei zu prüfen hat, ob das angefochtene Urtheil auf
einer Gesetzcsverletzung beruht.^) Daß die Revisionsanträge und Revisionsgründe
in der Revisionsschrift oder in einem besonderen Schriftsätze (der Revisionsbegrün-
dung) dargelegt werden, ist allerdings für das Gericht wie für den Gegner wün-
schenswcrth. Deßhalb würde cs sich empfehlen, eine derartige Mittheilung in der
deutschen C.P.O. unter Androhung bestimmter (pekuniärer) Nachtheile vorzuschreiben.
Eine Vorschrift, nach welcher, wie es nach vielen früheren Prozeßordnungen
der Fall war, nur die in einem Schriftsätze angekündigten Angriffe berücksichtigt
werden dürfen, würde aber wohl nicht als eine Verbesserung des Verfahrens an-
zusehen sein.
Der öfter. Entwurf kennt zwar eine solche Bestimmung nicht, stellt viel-
mehr (in § 524) dem Revisionsgerichte die Aufgabe, das Urtheil des Berufungs-
gerichts „innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge" zu
überprüfen. Es muß hiernach angenommen werden, daß die Prüfung nicht auf
die vorgebrachten Revisionsgründe beschränkt sein soll. Aber der Entwurf zwingt
den Revisionskläger, wenigstens gewisse Revisionsgründe in der Revisionsschrift
anzugeben und darauf bezügliche Darlegungen thatsächlicher oder rechtlicher Natur
beizufügen, schlägt sonach einen Mittelweg ein. Dabei ist nun nicht recht klar,
warum das Revisionsgericht bezüglich der Revisionsgründe freier gestellt sein soll
als das Berufungsgericht in Ansehung der Berusungsgründe. Auch haben die,
schon in Ansehung der Berufungsinstanz bedenklichen, strengen Vorschriften über
den nothwendigen Inhalt des das Rechtsmittel enthaltenden Schriftsatzes dann für
die Revision keinen rechten Sinn, wenn das Gericht über die Revisionsgründe
hinausgehen darf. Es würde dann genügen, daß die Revisionsgründe angegeben
werden sollen und die Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift mit gewissen (peku-

22) Vergl. Henrici, Das Reichsgericht (Sondcrabdruck aus Jhering's Jahrbüchern,
Bd. 34) S. 15 und 16.

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