Full text: Volume (Bd. 4 (1894))

282 Zur Auslegung der Zwickauer Lokalbauordnung.
des letzteren zu Straßenherstellungskosten einen wirksamen Schutz dadurch, daß der
erstere bei Verlust seines Entschädigungsanspruchs die Besitzer nachbarlicher unbe-
bauter Grundräume rechtzeitig von seinen Ansprüchen durch die Baupolizeibehörde
in Kenntniß zu setzen hat und diesen Besitzern alsdann freisteht, ob sie eine Be-
bauung ihres an die von jenem Anderen hergestellte Straße angrenzenden „unbe-
bauten Grundraumes" vornehmen und damit die betreffenden antheiligen Straßen-
baukosten auf sich nehmen oder sich von den letzteren durch Unterlassung der Be-
bauung freihalten wollen. Sie ist daher schon aus diesem Grunde — vergl. überdies
den Wortlaut der §§ 56 und 57 — gegen den Adjacenten, welcher sich nicht im
Baufalle befindet, unanwendbar. Außerdem folgt aus §§ 45 und 58, daß die Ad-
jacenten als solche, sofern nicht von ihnen ein gültiger Mehrheitsbeschluß in
dieser Beziehung gefaßt worden ist, zu den Straßenpflasterungskosten an sich nur
herangezogen werden können, wenn beide Organe der Stadtgemeinde, Stadtrath
und Stadtverordnete, die Auferlegung dieser Gemeindeleistungen im öffentlichen In-
teresse für nöthig erachtet haben und den Adjacenten in Gemäßheit des § 58 Ge-
legenheit zur Geltendmachung ihrer etwaigen Einwendungen gegen den aufzustellenden
Kostenanschlag gegeben worden ist.
Diese Zustimmung der Stadtverordneten zu der den Klägern mittels Be-
schlusses des Stadtrathes vom 7. Juni 1888 mitauferlegten Chaussirung des frag-
lichen Wegetraktes ist jedoch nach den Auslassungen des Stadtrathes Bl.— nicht
eingeholt worden und kann wenigstens im Verhältniß zu dem Beklagten als
dem Besitzer eines bereits bebaut gewesenen Grundstücks nicht deshalb
für entbehrlich erachtet werden, weil nach der Versicherung des Stadtrathes sich
bis zum Jahre 1889 mit Zustimmung der Stadtverordneten die Praxis ausge-
bildet habe, daß Straßen ohne gleichzeitige Chaussirung nicht neu angelegt worden
seien und nicht neu angelegt werden dürften.
Denn nach S 13 Verb. §§ 14, 16 der Bauordnung bedarf es zu jeder Ab-
weichung von den Bestimmungen der letzteren der ausdrücklichen Genehmigung der
Kreisdirektion (jetzt Kreishauptmannschaft). Ein Mangel der für jeden einzelnen
Fall in den §8 45, 46 der Bauordnung vorgeschriebenen Zustimmung der Stadt-
verordneten würde also noch nicht ohne Weiteres durch eine entgegengesetzte still-
schweigend entstandene Praxis ersetzt werden können, dies wenigstens nicht im vor-
liegenden Falle, wo die „regulativmäßige" Herstellung des Straßentraktes damals,
als der Vorbesitzer des Beklagten, B. an letzteren anbaute, noch nicht für noth-
wendig befunden worden ist und der Beklagte somit als Nachbesitzer eines bereits
bebauten Grundstücks auf Grund § 45 der Bauordnung ein eigenes Recht darauf
erlangt hat, von derartigen Adjacenzleistungen verschont zu bleiben, solange nicht durch
den Beschluß beider städtischen Kollegien nunmehr unter Berücksichtigung der ein-
schlagenden örtlichen Verhältnisse die Pflasterung oder Chaussirung mit Rücksicht
auf das öffentliche Interesse auch dem Beklagten gegenüber für nöthig anerkannt
worden war.
Eine andere Frage würde noch die sein, ob etwa der Stadtrath allein als
Baupolizeibehörde berechtigt wäre, einem Bauunternehmer die gleichzeitige Pflaste-
rung einer Straße mit der Wirkung aufzuerlegen, daß dadurch diesem gegen den
späteren Bauunternehmer ein Erstattungsanspruch im Sinne der §8 29, 56
und 57 der Bauordnung erwachsen könnte.
Ein so gestalteter Fall liegt jedoch gegenwärtig nicht zur Entscheidung vor.
Findet nach alledem der Klaganspruch in der Zwickauer Lokalbauordnung
allein keinen Stützpunkt, so erscheint derselbe ebensowenig

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