Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26 Pcter sc », Tic Entwürfe zu einer C.P.O. für Oesterreich
bei welchem die Revision durch Ueberreichung einer Revisionsschrift innerhalb einer
Frist von vierzehn Tagen von Zustellung des angefochtenen Urthcils an cinzulegen
ist, von Amtswegen zurückzuweisc». Durch Einlegung der Revision soll zwar
im Allgemeinen der Eintritt der Rechtskraft gehemmt werden, der Revision gegen
ein bestätigendes Urtheil zweiter Instanz aber, wie nach bisherigem öfter. Recht
eine hemmende Wirkung nicht zukommen. Soweit es sich um den Inhalt der
Rcvisionsschrist handelt, bestehen ähnliche Vorschriften wie in Ansehung der
Berufungsschrift. Auch hier wird Angabe der Revisionsanträge und Revisions-
gründe, ferner, soweit es sich um die oben unter Nr. 1 und 3 erwähnten Revisions-
gründe handelt, Mittheilung des thatsächlichen Vorbringens und der Beweismittel
gefordert, durch welche die Wahrheit der Revisionsgründe erwiesen werden soll.
Wenn die Revision auf den in Nr. 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird,
ist „ohne Weitläufigkeiten" darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beur-
theilung als unrichtig erscheint und nach welchen Rechtssätzen diese Beurtheilung
hätte erfolgen sollen. Auch bezüglich der Behandlung der Revisionsschrift, welche
nicht durch eine Erklärung zu gerichtlichem Protokoll ersetzt werden kann und hin-
sichtlich der dem Revisionsbeklagten freistehenden Rcvisionsbeantwortung bestehen
im Wesentlichen dieselben Vorschriften wie in Ansehung der Berufungsinstanz.
Die Vorlage der Akten an das Revisionsgericht erfolgt durch das Gericht erster
Instanz, ist aber, wenn eine Berichtigung des Thatbestandes beantragt wurde, bis
zur Erledigung des Berichtigungsverfahrens auszusetzen. Die letztere Vorschrift
erscheint als zweckmäßig und würde sich, wie bereits früher bemerkt wurde, wohl
auch in Ansehung der Berufungsinstanz empfehlen. (Vergl. oben S. 18.)
' Das Revisionsgericht hat grundsätzlich über die Revision in nicht öffent-
licher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu
entscheiden, kann aber auch auf Antrag oder von Amtswegen eine mündliche Verhand-
lung, ferner zur Feststellung der oben in den Nr. 1 und 3 angeführten Revisions-
gründe Beweisaufnahmen durch ein Gericht erster Instanz anordnen. Regelmäßig
soll das Gericht zugleich in der Sache selbst entscheiden. Nur wenn das ange-
fochtene Urtheil für nichtig erklärt oder wegen des unter Nr. 3 angeführtcii
Mangels aufgehoben wird, soll die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen
werden, das dann an die rechtliche Beurtheilung des Revisionsgerichls gebunden
ist. Wenn die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache ange-
bracht wurde, ist gegen den Revisiouskläger oder unter Umständen gegen dessen
Advokaten auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen. Soweit sich nicht aus
den Bestimmungen des Abschnitts Abweichungen ergeben, sind die Vorschriften
über die Berufung auch auf die Revision anzuwendeu.
Das Revisionsverfahren ist hiernach im Entwurf ganz anders gestaltet als
nach der deutschen C.P.O. Doch gilt hier mehr wie sonst der Satz, daß das erstrebte
Ziel auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann. Deßhalb soll in dieser Richtung
von der Darlegung von Bedenken thunlichst abgesehen und nur bemerkt werden,

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