Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen. 25
werden, neue Thatsachen und Beweismittel in der Berufungsinstanz vorzubringen
oder sich durch Erhebung einer Wiederaufnahmeklage die Möglichkeit ihres Vor-
bringens zu verschaffen. Außerdem kommt in Betracht, daß durch eine noch so
sorgfältige Protokollirung nur dasjenige Vorbringen festgestellt werden kann, das
wirklich erfolgt ist, während die nicht vorgebrachten Thatsachen dadurch nicht be-
rührt werden. Mit diesen Thatsachen wird die Partei nach dem öfter. Entwurf
entweder ausgeschlossen oder kann sich die Möglichkeit, sie noch geltend zu
machen, nur durch eine Wiederaufnahmeklage verschaffen. Weder das eine noch
das andere erscheint aber als befriedigend. Für die Frage, ob die Partei sich zur
Berufung entschließt, hat der Umstand, ob ihr Vorbringen protokollarisch oder im
Urthcilsthatbestand sestgestellt wird, kaum irgend welche Bedeutung. In dieser
Beziehung sind ganz andere Umstände maßgebend. Insbesondere fehlt es für
die Annahme, die Parteien würden, wenn nicht protokollirt werde, den Schwer-
punkt des Prozesses in die zweite Instanz verlegen, d. h. so thöricht sein, daß sie
in der ersten Instanz nicht die erforderlichen Anstrengungen machten, um ihren
Anspruch schon hier durchzusetzen, an jeder Grundlage. Sie läßt sich weder logisch
noch aus den thatsächlichen Verhältnissen rechtfertigen. In Deutschland ist ein der-
artiges Verhalten, dem auch durch Anwendung des § 92 Abs. 2 der C.P.O.
entgegengetrcten werden könnte, kaum jemals jedenfalls nicht in erheblichem Um-
fange gemacht worden?^)
2.
Revision.
Die Revision, über welche nach den früheren Ausführungen (vergl. Bd. III
S. 524, 525) stets der oberste. Gerichtshof entscheiden soll, wird nach dem
Entwurf gegen alle Urtheile der Berufungsgerichte zugelassen, sofern es sich
nicht um Bagatellsachen handelt. Im Bagatellverfahren ist nach § 522, wie schon
früher bemerkt wurde, gegen die Entscheidung deS Berufungsgerichts ein weiterer
Rechtszug unzulässig. Nach § 523 kann die Revision begehrt werden: 1. weil
das Urtheil des Berufungsgerichts wegen eines der in § 495 aufgezählten Mängel
(vergl. oben S. 15) nichtig ist; 2. weil ihm in einem wesentlichen Punkte
eine mit den Prozeßakten im Widerspruch stehende thatsächliche Voraussetzung „zu
Grunde gelegt erscheint"; 3. weil das Berufungsverfahren an einem Mangel
leidet, welcher, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und
gründliche Beurtheilung der Streitsache zu hindern geeignet war; 4. weil das
angefochtene Urtheil auf einer unrichtigen rechtlichen Beurtheilung der Sache be-
ruht. Auf den letzteren Grund kann aber die Revision gegen gleichförmige Ur-
theile des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts nicht gestützt werden.
Revisionen, welche hiernach unzulässig sind, hat das Prozeßgericht erster Instanz,
21 b) Auch Kornfeld erklärt sich a. a. O. S. 22 ff., bes. 80 ff. u. 97 sehr entschieden
gegen die im öfter. Entwurf vorgesehene Regelung. Dessen Ausführungen sind sehr be-
achtenswerth.

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